Heilmittelwerberecht

Schönheitsoperationen – Klinik für Schönheitschirurgie darf nicht mit Vorher- /Nachher-Bildern werben

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.06.2016 (Az. 9 U 1362/15) entschieden, dass eine Klinik für Schönheitsoperationen nicht mit Vorher- /Nachher-Fotos ihrer Patientinnen werben darf. Das Gericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Koblenz vom 15.12.2015 (Az. 3 HK O 33/15).

 

 Schönheitsoperationen - Klinik für Schönheitschirurgie darf nicht mit Vorher- /Nachher-Bildern werben © ferkelraggae-Fotolia

Schönheitsoperationen – Klinik für Schönheitschirurgie darf nicht mit Vorher- /Nachher-Bildern werben © ferkelraggae-Fotolia

Keine Werbung für Schönheitsoperationen

Eine Klinik für Schönheitsoperationen hatte auf ihrer Internetseite mit Bildern von Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff geworben. Das LG Koblenz hatte den Betreibern der Klinik untersagt diese Bilder weiterhin zu veröffentlichen und damit für ihre Leistungen zu werben. Gegen dieses Urteil wandte sich die Beklagte an das OLG, welches allerdings die Auffassung seines Vorgängers teilte und das Urteil bestätigte. Das Gericht sah in dieser Werbung einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Unerheblich sei dabei auch die Tatsache, dass sich potentielle Patienten vorher registrieren müssten um die Bilder ansehen zu können sowie der Hinweis, dass die Bilder nur zuvor eingehend informierten Interessenten zugänglich gemacht würden.

Gesetzgeber will vor überflüssigen Operationen schützen

Das Heilmittelwerbegesetz regelt detailliert wann und in welcher Form für Arzneimittel und Heilverfahren geworben werden darf. Seit 2012 ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 HWG das Werben mit bildlichen Darstellungen nur dann unzulässig, wenn sie in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise krankhafte Veränderungen des Körpers verwenden. Allerdings stellt der dritte Satz des § 11 Abs. 1 HWG klar, dass für operative plastisch-chirurgische Eingriffe generell nicht durch vergleichende Darstellungen des Aussehens vor und nach dem Eingriff geworben werden darf. Es handelt sich dabei um eine gesetzgeberische Klarstellung, die wenig Raum für Einwände lässt. Auch das von der Beklagte vorgetragene Erfordernis einer Registrierung für den Zugang zu den Vergleichsbildern, wird an der Geltung dieses Gesetzes nichts ändern. Der Gesetzgeber beabsichtigte einen Schutz der Menschen vor unnötigen Operationen, für die kein medizinisches Erfordernis besteht. Damit einhergehende Risiken sollten verhindert werden.

Der damit intendierte Gesundheitsschutz überwiege die Interessen der Betreiber der Klinik, damit sei die Regelung sowohl mit dem Verfassungsrecht, wie mit EU-Recht vereinbar. (LeP)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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