Heilmittelwerberecht

BGH: Rezeptbonus (auch) bei Internetapotheken wettbewerbswidrig – Verstoß gegen Arzneimittelpreisverordnung

Verstöße gegen die Bestimmungen das Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) können, die Interessen von Mitbewerbern so stark beeinträchtigen, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Laut dem BGH Urteil vom 08.05.2013 (Az.: I ZR 98/12) ist auch ein „Rezept Bonus“ über 1,50 € wettbewerbswidrig.

  Internetapotheke darf nicht mit Rabattbonus werben   ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Internetapotheke darf nicht mit Rabattbonus werben ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Die Beklagte betreibt eine Internetapotheke und warb auf seiner Homepage mit einer Gutschrift von 1,50,- EUR pro rezeptpflichtigem Medikament“. Hierauf klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen Verstoßes gegen die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, sowie des Verstoßes gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot von Werbegaben unzulässiges Verhalten im Wettbewerb.

BGH: Rezeptbonus der Internetapotheke verstößt gegen Bestimmungen der § 78 I, III AMG und § 3 AMPreisV und ist damit wettbewerbswidrig

Rabattierung und Werbung hiermit unzulässig

Laut BGH sei jeder Rabatt durch den der einheitlichen Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterlaufen werde unzulässig. Ein Verstoß bestehe dabei nicht nur wenn ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgegeben werde. Auch das Angebot zum zulässigen gebunden Arzneimittelpreis mit anschließender Rabattierung in Form von einem Rabattbonus sei unzulässig. Von diesem Verbot sei auch die Werbung mit niedrigeren als vorgeschriebenen Preisen bzw. einer nachträglichen Rabattierung erfasst.

Schmerzgrenze 1,00  EUR

Auch der Einwand, bei dem „Rezept Bonus“ im Wert von 1,50 € um eine geringwertige Kleinigkeit i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fall 2 HWG handle greife nicht. Vielmehr sei auch eine vergleichbar geringe Abweichung von der Preisbindung für Arzneimittel geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Die Schmerzgrenze sieht der BGH jedenfalls ab einem Betrag von 1,00 EUR erreicht.

Wertgutschein nicht mit Apothekenzeitung vergleichbar

Ein Wertgutschein über 1,50 € sei auch nicht mit der (zulässigerweise) kostenlos überlassenen Apothekenzeitung vergleichbar, da diese keine Auswirkung auf die Kaufentscheidung des Kunden habe.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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