Heilmittelwerberecht

OLG Düsseldorf: Pillentaxi-Service einer Apotheke kann wettbewerbswidrig sein

Wer als Apotheker einen Lieferservice für Medikamente mit einem Pillentaxi ohne qualifiziertes Personal anbietet, handelt unter Umständen rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf.

Pillentaxi ohne Beratung ist häufig wettbewerbswidrig  ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Pillentaxi ohne Beratung ist häufig wettbewerbswidrig ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Vorliegend hatte ein Apotheker einen Service in Form von einem sogenannten Pillentaxi angeboten. Dabei können die Kunden telefonisch Medikamente bestellen, die dann bei ihm zu Hause vorbeigebracht werden.

Eine Kundin bestellte nunmehr ein verschreibungspflichtig sowie ein rezeptpflichtiges Medikament. Der Apotheker schickte daraufhin eine Auszubildende mit dem Pillentaxi los. Als diese bei der Kundin ankam, hatte diese noch Fragen bezüglich der Anwendung des verschreibungspflichtigen Antibiotikums. Die Botin verwies darauf, dass sie diese Fragen als Auszubildende nicht beantworten könne.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf als Berufungsgericht mit Urteil vom 23.07.2013 I-20 U 116/12, dass der Apotheker auf unlautere Weise im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gegen § 20 ApoBetrO verstoßen hat.

Apotheker muss vor Lieferung mit Pillentaxi qualifizierte Beratung anbieten

Diese darf Medikamente nur dann durch für eine pharmazeutische Beratung unqualifizierte Boten zustellen lassen, wenn zuvor der Kunde durch qualifizierte Mitarbeiter beraten worden ist. Er muss dem Kunden zumindest diese Beratung angeboten haben.

Keine Zwangsberatung von Kunden erforderlich

Wenn er dann ausdrücklich auf die fachkundige Beratung verzichtet, muss ihm keine solche aufgezwungen werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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