Heilmittelwerberecht

OLG Köln: Pauschalpreis für Augenlaserbehandlung ist irreführend

Der Preis einer Werbung für eine Augenlaserbehandlung darf nicht pauschal angegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urteil vom 14.12.2012, Az. 6 U 108/12).

Pauschalpreis für Augenlaserbehandlung ist irreführend ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Pauschalpreis für Augenlaserbehandlung ist irreführend ©- Thomas-Jansa-Fotolia

 

Auf Abmahnung folgte Klage

Im vorliegenden Fall hatte ein Augenarzt für Laserbehandlungen mit Angeboten wie „999 statt 3.500 Euro“ oder „999 statt 4.200 Euro“ geworben. Der klagende Wettbewerbsverband mahnte den Mediziner aufgrund der Preise und der Tatsache ab, dass er auf seiner Internetseite positive Patientenberichte eingestellt hatte. Da der Arzt nicht bereit war, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, klagte der Verband auf Unterlassung. Das Landgericht (LG) Köln gab dem Kläger Recht und verurteilte den Arzt, die entstandenen Abmahnkosten zu tragen.

Berufung erfolglos

Da der Beklagte das Urteil nicht akzeptieren wollte, legte er Berufung vor dem OLG ein. Diese blieb ebenfalls ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Kölner Richter liegt bei den angegebenen pauschalen Schnäppchenpreisen ein Verstoß gegen die Gebührenordnung für Ärzte vor, da die individuellen Umstände im Einzelfall nicht beachtet werden. Eine Irreführung und ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 und § 5 Abs. 1 S.1, S.2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurden somit bejaht.

Pauschale ignoriert den Einzelfall

Der Zahnarzt muss nach § 5 Abs. 2 S.1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwands der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen bestimmen. Die Norm gewährleistet nämlich Transparenz und zielt auf eine angemessene, leistungsgerechte Vergütung ab. Sie soll also durchaus die Interessen des Patienten schützen.

Deshalb darf die Gebührenbemessung eben nicht am Durchschnittsfall, sondern muss stets am konkreten Einzelfall des behandelnden Patienten ausgerichtet werden. Je nach dem kann es nämlich sein, dass der Behandelnde Vorerkrankungen oder Unverträglichkeiten hat. Diese Fälle würden zum Beispiel ein Abweichen vom Normalfall rechtfertigen.

Schließlich gingen auch die „Statt“-Verweise im Rahmen der Preisgegenüberstellung fehl. Die vom Arzt genannten höheren Preise stimmen nicht mit denen einer üblichen Laserbehandlung beim Augenlasern überein.

Eine Revision wurde gegen das Urteil nicht zugelassen, da dieses im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) steht.

Fazit:

Auch wenn Werbung für medizinische Behandlungen wie Augenlasern grundsätzlich erlaubt ist, zeigt doch der vorliegende Fall, dass bei der konkreten Ausgestaltung von Werbemaßnahmen stets Vorsicht geboten ist. Gerne beraten wir Sie im Vorfeld über die rechtlichen Grenzen beim Marketing im Gesundheitssektor.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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