Heilmittelwerberecht

OLG Stuttgart: Optiker darf nicht mit „kostenloser Zweitbrille“ werben

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, indem ein Optiker beim Kauf einer Brille mit Zugabe einer „kostenlosen Zweitbrille“ warb.

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Das OLG Stuttgart entschied, dass diese Art der Werbung wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) unzulässig ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.13, Az.: 2 U 92/12).

Bei dem Angebot einer kostenlosen Zweitbrille handele es sich um eine verbotene Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG, die geeignet sei, Verbraucher unsachlich zu beeinflussen. An dieser Beurteilung sei – laut OLG – auch dann festzuhalten, wenn Erst- und Zweitbrille zusammen als „Paket“ angeboten würden; ein zulässiger Mengenrabatt könne in diesem Paket-Angebot nicht gesehen werden.

Darüber hinaus verwarf das OLG Stuttgart auch die Werbung mit einer „kostenlosen Bonuskarte“ für Stammkunden. Eine solche Bonuskarte, die Rabatte für zukünftige Einkäufe gewähren sollte, sah das Gericht ebenfalls als unzulässig an.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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