Heilmittelwerberecht

Nur erwiesene Produkteigenschaften dürfen zur Werbung verwendet werden

Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg beschäftigten sich jüngst mit der Zulässigkeit von Werbung, die einem Produkt bestimmte positive Wirkungen im Bereich der Gesundheit zuschreibt. Beide Gerichte entschieden, dass dies nur möglich sei, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse vorlägen, die die Wirkung beweisen.

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2011 – I-20 U 85/10) befasste sich mit einem Collagen-Lift-Getränk, das nach Angaben des Herstellers hautstraffend und verjüngend wirke. Das Gericht entschied, dass derartige Aussagen wettbewerbswidrig sind, sofern keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die diese Wirkungen tatsächlich bestätigen.

Die vom OLG dafür geforderten Nachweise könne bereits durch eine einzelne wissenschaftliche Arbeit erbracht werden, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruhe.

Die Entscheidung des OLG Hamburg (Urt. v. 21.06.2012 – 3 U 97/10) befindet sich auf der gleichen Linie. In diesem Fall behauptete ein Unternehmen, seine Kapseln förderten den Erhalt der kognitiven Funktion, seien Fitness für die grauen Zellen und unterstützten die periphere Mikrozirkulation des Blutes und die normale Blutzirkulation, die mit der Hirnleistung verbunden ist.

Auch das OLG Hamburg stellte fest, dass solche Aussagen nur getroffen werden dürfen, wenn sie ausreichend wissenschaftlich belegt sind.

Derartige Nachweise konnte das Unternehmen während des Prozesses jedoch nicht vorbringen. Zwar stellte das Unternehmen einen Beweisantrag mit dem Ziel ein dahingehendes Gutachten vorzulegen. Das Gericht lehnte diesen jedoch ab. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Nachweise bereits vorliegen müssen, wenn die produktbeschreibenden Aussagen getroffen werden. Den Herstellern ist es somit auch nicht möglich im Nachhinein die wissenschaftlichen Nachweise zu erbringen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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