Heilmittelwerberecht

Medizinische Hilfsmittel – Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 01. Dezember 2016, Az. I ZR 143/15) hat entschieden, dass Händler im Rahmen des Verkaufs von medizinischen Hilfsmitteln auf Zuzahlungen verzichten dürfen. Dies gilt, wenn Hilfsmittel ärztlich verordnet wurden und der Patient gesetzlich versichert ist. Händler dürfen dann auch mit diesem Zuzahlungsverzicht Werbung betreiben.

Medizinische Hilfsmittel - Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Medizinische Hilfsmittel – Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Händler wirbt mit Zuzahlungsverzicht

Ein Versandhändler, der unter anderem medizinische Hilfsmittel für Diabetiker vertrieben hat, warb auf seiner Internetseite sinngemäß mit dem Hinweis „Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht bezahlen. Das übernehmen wir für sie“. Der Händler warb also damit, dass er die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung für medizinische Hilfsmittel in der Höhe von maximal 10 Euro für einen Käufer übernehmen werde.

Bestehende Zuzahlungspflicht

Benötigen Patienten rezeptpflichtige Medikamente, Heil- oder medizinische Hilfsmittel und werden diese von einem Arzt zur Behandlung verschrieben, übernehmen regelmäßig die Krankenversicherungen den überwiegenden Teil der Kosten. Erwachsene müssen jedoch regelmäßig einen Teil der Summe in Form einer gesetzlichen Zuzahlung selbst zahlen. Die Grenze der Höhe der gesetzlichen Zuzahlung liegt dann bei zehn Euro.

Wettbewerbshüter stören sich an Zuzahlungsverzicht

Die Wettbewerbszentrale hat sich an dem Vorgehen des Händlers gestört: Nach Ansicht der Wettbewerbshüter dürfe der Versandhändler nicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei dem Verkauf medizinischer Hilfsmittel verzichten. Das geschäftliche Verhalten verstoße gegen die Regelungen zur Zuzahlung in § 33 Abs. 8 SGB V und § 43c Abs. 1 SGB V, sowie gegen das Verbot von Werbeabgaben in § 7 Abs. 1 HWG. Der beworbene Verzicht würde in letzter Konsequent auch die Apotheker erheblich benachteiligten, die aufgrund gesetzlicher Regelungen üblicherweise nicht auf Zuzahlungen verzichten dürften.

Abmahnung und Unterlassungsklage

Die Wettbewerbszentrale hat den verantwortlichen Händler daraufhin erfolglos außergerichtlich abgemahnt und anschließend gerichtlich auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht Ulm (Urteil vom 23. Juni 2014, Az. 3 O 4/14) hatte die Klage der Wettbewerbshüter dann in erster Instanz abgewiesen. Im Berufungsverfahren (OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Juli 2015, Az. 2 U 83/14) sind die Richter jedoch teilweise den Argumenten der klägerischen Partei gefolgt und haben geurteilt, dass der Verzicht auf die Zuzahlung eine im Gesundheitswesen verbotene Werbegabe darstelle. Der Händler ging daraufhin in Revision.

Händler dürfen auf Zuzahlung verzichten

Der Bundesgerichtshof hat nun im Revisionsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ulm wieder hergestellt. Die Richter am Bundesgerichtshof begründeten ihre Entscheidung vor allem damit, dass der Verzicht auf die Zuzahlung eben keine verbotene Heilmittelwerbung sei. Das Heilmittelwerbegesetz erlaube bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte jeder Art für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel. Im konkreten Fall seien die Zuzahlungen an die Höhe des Abgabepreises gekoppelt und daher vom Kunden zu berechnen.

Sinn der Zuzahlung: Eindämmung der Kosten

Grundsätzlich diene das gesetzliche Instrument der Zuzahlungsregelung der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz von Mitbewerbern. Die Einhaltung der Regeln könne daher nicht mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln geprüft werden. Entscheidend sei auch, dass bei dem Vertrieb von medizinischen Hilfsmitteln der Verkäufer und nicht die Krankenkasse Inhaber der Zuzahlungsforderung gegen den Versicherten werde. Der Vergütungsanspruch des Verkäufers eines medizinisches Hilfsproduktes verringere sich um automatisch um die Zuzahlung. Infolgedessen dürfe der Verkäufer auch frei über diese Zuzahlungsforderung verfügen. Dies schließe auch einen Verzicht ein.

Fazit

Menschen, die auf medizinische Hilfsmittel wie beispielsweise Messgeräte, Rollstühle, Gehhilfen oder Prothesen angewiesen sind, wird das Urteil des Bundesgerichtshof (weiterhin) Geld sparen: Zu erwarten ist, dass Händler die Erlaubnis zum Zuzahlungsverzicht nutzen werden, um attraktive Preise bei dem Verkauf medizinischer Hilfsmittel anbieten zu können. Abzuwarten bleibt, wie Apotheker mit den Folgen des Urteils umgehen werden. Diesen ist eine vergleichbare Rabattierung in vielen Fällen durch Berufsordnungen untersagt. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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