Heilmittelwerberecht

LG Amberg: Ist die E-Zigarette als Alternative zum Nikotin „clever“ und „gesundheitlich unbedenklich“?

Nein, sagt das LG Amberg in einem Urteil vom 15.10.2012 (Az. 41 HK O 303/12). Jedenfalls darf so nicht geworben werden. Dies sei irreführend und stelle daher einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar.

Denn nach § 5 I 1 UWG darf keine irreführende geschäftliche Handlung getätigt werden, die geeignet ist, den Verbraucher über die Risiken zu täuschen. Daher wurde dem Beklagten untersagt für E-Zigaretten mit dem Slogan „Die gesündere Art zu “rauchen” (… ) Ohne Nikotin und Teer”“  zu werben.

Das Gericht stellte fest, dass eine derartige Werbung bestehende Risiken verharmlosen und so gesundheitliche Unbedenklichkeit des beworbenen Produkts vorspiegeln würde. Zwar bestünden nicht die bekannten Gefahren des Tabakkonsums. Gleichwohl enthalten die Aromakapseln der E-Zigarette Alkohol und andere chemische Stoffe, die zumindest für Risikogruppen zu gesundheitlichen Problemen führen können. Dies sei jedoch erst nach dem Kauf der E-Zigarette und durch Studium der Anleitung für den Verbraucher feststellbar. Vor dem Kauf gehe der Durchschnittsverbraucher aufgrund der Werbung jedoch davon aus, dass keinerlei gesundheitliche Gefahren bestünden. Dies aber sei so nicht richtig.

 

Quelle: LG Amberg, Urteil vom 15.10.2012, Az. 41 HK O 303/12

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. e-zigarette sagt:

    Eine e-Zigarette elektronische Zigarette, ist eine kleine batteriebetriebene Gerät, das eine flüssige Nikotin und Propylenglykol-Lösung in verdampftem Form liefert, wenn die eingeatmete Luft Düse aktiviert. Es enthält keine Substanzen, die häufig in normalen Zigaretten wie Tabak, Teer und andere Karzinogene verursacht Krebs.

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