Heilmittelwerberecht

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 213/13) entschieden, dass der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG darstellen kann.

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann unzulässige Werbung darstellen ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Zugrunde lag dem Fall die Klage eines Augenarztes, der begehrte, der beklagten Augenklinik zu untersagen für ihre Patienten einen kostenlosen Fahrdienst anzubieten. Die besagte Klinik hatte ihren Patienten, die für eine Diagnose oder Operation die Augenklinik aufsuchen mussten einen Fahrdienst zur Verfügung gestellt, der sie zur Augenklinik hin und nach ihrer Behandlung wieder nach Hause fuhr.

Der Kläger hat behauptet, das Anbieten eines solchen Fahrdienstes sei nicht handelsüblich, die Unikliniken in der Nähe böten einen solchen jedenfalls nicht an. Die Beklagte hingegen hat vertreten, bei dem Fahrdienst handele es sich um eine handelsübliche und angemessene Nebenleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG

Die Klage hatte vor dem Landgericht Erfolg (31 O 588/12). Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht Köln hat zur Abweisung der Klage geführt (6 U 91/13).

Das Berufungsgericht sah es dabei bereits als bedenklich an, dass der Kläger jegliches Angebot oder Zurverfügungstellen (worunter bereits die tatsächliche Durchführung verstanden werden kann) untersagen lassen möchte. Dies decke sich zwar mit dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 HWG, in dem bereits das Angebot oder das Gewähren von Zuwendungen oder Werbegaben untersagt wird. Jedoch erfasse die Vorschrift nur Zuwendungen und Werbegaben, die auch zum Zweck der Werbung eingesetzt werden. Das OLG Köln sah daher einige Indizien dafür, dass das rein tatsächliche Angebot der Beklagten, Patienten einen Fahrdienst zur Verfügung stellen, ohne ihn zu bewerben, bereits nicht unter § 7 Abs. 1 HWG fällt, selbst wenn dies im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs erfolgt.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Er hat angenommen, dass das beanstandete Angebot eine auf konkrete Leistungen bezogene Werbung darstellt, die dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes geregelten generellen Verbot von Werbegaben unterfällt. Insbesondere sahen die Richter die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Patienten durchaus als gegeben an. Ein solcher Fahrdienst könne nämlich für einen Patienten eine nicht unerhebliche vermögenswerte Leistung darstellen.

Im Ergebnis bleibt jetzt von den Richtern des Oberlandesgerichtes festzustellen, ob es sich bei einer derartigen Leistung der Augenklinik noch um eine Handelsübliche Nebenleistung handelt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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