Heilmittelwerberecht

KISS und KIDD Syndrom: Werbung von Physiotherapeuten mit Therapieformen unzulässig

Ein Physiotherapeut beschrieb auf seiner Webseite das „KISS“ und das „KIDD Syndrom“ und warb mit Therapien in diesem Bereich. Diese Werbung sei unzulässig, so das OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 107/13. Die geschilderten Krankheitsbilder seien nicht umfassend anerkannt.

 Physiotherapeut darf nicht mit KISS-Therapie werben ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Physiotherapeut darf nicht mit KISS-Therapie werben ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Das Gericht stellte fest, dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG iVm §§ 3 Nr. 1 HWG vorliege. Eine unzulässige irreführende Werbung liegt danach vor, wenn bestimmten Behandlungsmethoden eine Wirkung beigelegt wird, die objektiv nicht vorliegt. Dabei reicht es aus, wenn dem Produkt eine therapeutische Wirkung zugesprochen wird, die fachlich aber noch streitig ist.
Gerade beim KISS und KIDD Syndrom herrscht Streit, ob diese „Auffälligkeit“ ein therapiebedürftiger pathologischer Zustand ist. Auch streitig ist, ob dieses vom Physiotherapeut angewandte manualmedizinische Verfahren fachlich geeignet ist.
Der Physiotherapeut trug vor, dass die Krankenkasse die Kosten übernehmen würde. Die Richter wendeten ein, dass dieser Umstand alleine nicht geeignet sei, auf eine in zwischen eingetretene Veränderung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu schließen. Die Krankenkasse würde gerade betriebswirtschaftliche Erwägungen anstellen, ob sie die Kosten übernehme oder nicht. Dies alleine spräche noch nicht für den wissenschaftlichen Beweis der Wirksamkeit der entsprechenden Behandlung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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