Heilmittelwerberecht

Keine Ohrlöcher vom Apotheker

Viele Menschen mögen Ohrringe. Frauen und Männer schätzen Ohrschmuck als Möglichkeit der persönlichen Ausdrucksfreiheit. Viele Ohrringe werden gesteckt. Dafür muss das Ohr entsprechend durchstochen werden. Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal, Urt. v. 13.02.2015 – Az.: 12 O 29/15) hat nun entschieden, dass das Stechen von Ohrlöchern keine Dienstleistung sei, die in Hinblick auf die Apothekenbetriebsordnung apothekenüblich sei. Der Apotheker darf zukünftig also keine Ohrlöcher mehr stechen.

Keine Ohrlöcher vom Apotheker ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Keine Ohrlöcher vom Apotheker ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Apotheker müssen die Apothekenbetriebsordnung einhalten

Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Apotheker damit geworben, dass er interessierten Kunden Ohrlöcher stechen könne. Diese Dienstleistung hat er dann auch durchgeführt. Die Richter am Landgericht Wuppertal haben den Sachverhalt bewertet und letztlich argumentiert, dass das Stechen von Ohrlöchern keine apothekenübliche Tätigkeit darstelle. Apotheker haben sich in Bezug auf die Ausübung Ihrer Tätigkeit darauf zu beschränken Dienstleistungen anzubieten, die mit der Apothekenbetriebsordnung konform gehen. Das Stechen von Ohrlöchern ist als Dienstleistung mit der Apothekenbetriebsordnung nicht vereinbar. Vielmehr verstoßen Apotheker, die diese Dienstleistung anbieten und durchführen gegen wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregeln.

Nicht apothekenübliche Dienstleistung kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Nach Ansicht der Wuppertaler Richter stelle die beschriebene Dienstleistung einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Apotheker verstoße durch die Durchführung apothekenunüblicher Dienstleistungen gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln. Aus diesem Grund sei in dem Verhalten des Apothekers bzw. dem gleichzeitigen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung ein Wettbewerbsverstoß begründet, der die Untersagung der Durchführung rechtfertige.

(NiH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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