Heilmittelwerberecht

Keine durchgehende Meisterpräsenz im Bereich der Gesundheitsdienstleistung

Der BGH hat entschieden, dass ein Hörgeräteakustik-Meister keine Ad-hoc-Leistung erbringt und nicht gegen das Gebot der Meisterpräsenz verstößt, wenn er zwei Betriebe führt, die nicht weit voneinander entfernt liegen.

Keine durchgehende Meisterpräsenz im Bereich der Gesundheitsdienstleistung durch Hörgeräteakustiker ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Keine durchgehende Meisterpräsenz im Bereich der Gesundheitsdienstleistung durch Hörgeräteakustiker ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Im vorliegenden Sachverhalt stritten konkurrierende Unternehmen darüber, ob ein Hörgeräteakustik-Meister als Betriebsleiter von zwei unterschiedlichen Filialen eingesetzt werden darf. Die Klägerin als Unternehmen im Bereich der Hörakustik hat im dem Verhalten des beklagten Unternehmens einen Verstoß gegen die Handwerksordnung angenommen und eine lauterkeitsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher angenommen.

Die Berufungsinstanz ging in seiner Bewertung davon aus, dass der Verbraucher erwarte, dass der berechtigte Hörgeräteakustik-Meister unmittelbar im Filialgeschäft verfügbar sei.

Hörgeräteakustik-Meister muss Dienstleistungen nicht unverzüglich durchführen

Der BGH hat die Klage letztlich mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. I ZR 222/11) abgewiesen. Nach Meinung des BGH dürfe ein Verbraucher zwar grundsätzlich davon ausgehen, dass Personen, die Dienstleistungen aufgrund eigener Fähigkeiten und Berechtigungen anbieten auch während der Öffnungszeiten anzutreffen sind. Im konkreten Falle aber sei zu berücksichtigen, dass die Dienstleistung eines Hörgeräteakustikers keine Ad-hoc-Leistung darstelle. Vielmehr handele es sich um Termingeschäfte. Daher würden Verbraucher nicht getäuscht, wenn eine Untersuchung oder Beratung nicht sofort möglich sei.

Verschiedene Filialgeschäfte können auch von nur einem Meister betreut werden

Grundsätzlich erachtet der BGH die entsprechenden Vorschriften der Handwerksordnung, die im Gesundheitsbereich eine ständige Meisterpräsenz in jedem Filialgeschäft verlangen, als lauterkeitsrechtlich relevante Marktverhaltensregeln. Jedoch dürfe die Beachtung der Vorschriften nicht dazu führen, dass ein Ladenlokal geschlossen werden müsse, sobald der Meister die Betriebsstätte verlässt. Viele Dienstleistungen, bei denen eine Gefährdung der Verbraucher ausgeschlossen ist, können auch ohne Anwesenheit des Meisters durchgeführt werden.

Sofern also in einer Filiale Dienstleistungen durchgeführt werden, die keine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher erwarten lassen, sei die durchgehende Anwesenheit eines Meisters nicht nötig. Auch in Gesundheitshandwerken ist nunmehr davon auszugehen, dass ein Meister mehrere Betriebe führen kann, sofern er in der Lage ist, die Arbeiten in verschiedenen Filialen zumindest nach Terminabsprache zeitnah durchführen zu können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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