Heilmittelwerberecht

Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

Viele deutsche Bürger fürchten sich aus verschiedenen Gründen krank zu werden. Neben den körperlichen Beeinträchtigungen spielen auch finanzielle Gründe eine nicht zu verkennende Rolle. Der mit der Erkrankung verbundene Bedarf an Medikamenten kann schnell beträchtliche Summen erreichen.

 Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Kostengünstige Arzneimittel aus dem Ausland

In diesem Zusammenhang wird die Kritik an der Pharmaindustrie und ihrer Preisbildung immer deutlicher. Auf diesen Zug wollten jetzt mehrere Versandapotheken anderer EU-Staaten aufspringen und deutschen Kunden Preisnachlässe auf ihre Medikamente gewähren. Hierbei hat eine niederländische Internetapotheke verschreibungspflichtige Medikamente für den deutschen Vertrieb mit einem Rabatt von drei Prozent des ursprünglichen Warenwertes angeboten. Hiergegen haben mehrere deutsche Apotheker Klagen erhoben, die bis zum Bundesgerichtshof weitergeleitet wurden. Schließlich konnte eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass die niederländische Internetapotheke in Zukunft keinen Rabatt auf preisgebundene Medikamente anbieten will. Daraufhin wurden die Verfahren vom BGH für erledigt erklärt(Az. I ZR 72/08, I ZR 119/09, I ZR 120/09).

Letztendlich konnten jedoch nicht alle aufgeworfenen Fragen beantwortet werden. In Zukunft wird vom Bundesgerichtshof noch zu klären sein, ob das Verbot auch gilt, wenn die Kunden die Medikamente im Ausland bestellen und dann in einer deutschen Apotheke abholen(Az. I ZR 79/10). Dieses Urteil wird für den 22.01.2014 erwartet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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