Heilmittelwerberecht

Irreführende Werbung über Wirksamkeit von Fettreduktion durch Ultraschall: Erfahrungsberichte zufriedener Kunden stellen keinen ausreichenden wissenschaftlichen Wirkungsnachweis dar.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.11.2010 (Az.: I-4 U 148/10) entscheiden, dass die Werbung für ein nichtinvasives Ultraschallverfahren unzulässig ist, wenn für die Wirkungsaussagen kein wissenschaftlicher Nachweis vorliegt.

Im zugrunde liegenden Fall hat die Antragsgegnerin ein Body-Contouring-Verfahren mit Aussagen beworben wie „reduziert die Fettzellen per Ultraschall“ und „Die unter der Haut liegenden Fettzellen werden somit gezielt und vor allem dauerhaft entfernt. In den kommenden Tagen baut der Körper die entleerten Fettzellen ab“, sowie „Alternative zur Fettabsaugung“.

Der Antragsteller, ein branchenübergreifend und überregional tätiger Wettbewerbsverband,  hielt diese Werbeaussagen für irreführend und mahnte die Antragsgegnerin ab. Diese suggeriere mit wissenschaftlich verbrämten Formulierungen, dass es sich bei dem beworbenen Ultraschallverfahren um eine erprobte und zuverlässig funktionierende Methode zur Gewichtsreduzierung handele, die bei jedermann zum Erfolg führe.

Die Antragsgegnerin hielt dagegen, dass sich aus der Rückmeldung vieler sehr zufriedener Kunden ergebe, dass die Wirkungsaussagen zutreffend seien. Außerdem gewähre sie dem Kunden eine „Geld-zurück-Garantie“ im Falle einer Unzufriedenheit. Diese sei bislang nur in ein oder zwei Fällen von 500 Behandlungen in Anspruch genommen worden.

In ihrem Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Werbeaussagen irreführend und somit unzulässig sind. Sie folgten im Wesentlichen einem vom Antragssteller vorgelegten Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2004, das den wissenschaftlichen Nachweis eines Abbaus von Fettpolstern im Wege einer Ultraschallbehandlung verneint. Im Übrigen wurde klargestellt, welche Partei im Heilmittelwerberecht hinsichtlich des Inhalts der Werbeaussagen beweispflichtig ist.

Das OLG führt hierzu aus:„Generell ist es zwar bei einer irreführenden Werbung Sache des Antragsstellers, die Unrichtigkeit der Werbebehauptung glaubhaft zu machen. Macht der Werbende aber im Bereich der gesundheitsbezogenen oder auch nur kosmetischen Werbung Wirkungsaussagen und sind die zugrundeliegenden Wirkungen nach dem Vortrag des Antragstellers wissenschaftlich umstritten, so gilt anderes. Den Werbenden trifft dann die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angabe. Er muss sie dann im Streitfall beweisen.“

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin weder vorgetragen, noch hinreichend glaubhaft gemacht, dass und warum die von ihr in Anspruch genommenen Wirkweisen entgegen der früheren Einschätzungen eines Sachverständigen heute zutreffen und wissenschaftlich gesichert sind. Insbesondere reicht die von der Antragsgegnerin angeführte Kundenzufriedenheit nicht als Nachweis für eine Heilwirkung aus. Erfahrungsberichte zufriedener Kunden geben lediglich die subjektive Einschätzung des Behandelten im Einzelfall wieder, ohne dass Gründe für die Wirkung in ihrem Einzelfall bekannt sind. Sie genügen daher im Regelfall nicht den Anforderungen einer wissenschaftlichen Studie.Im Übrigen hätte die Antragsgegnerin zumindest darauf hinweisen müssen, dass die angepriesene Wirkung in jedem Fall nach wie vor wissenschaftlich umstritten ist. Stattdessen hat sie die dauerhaften und effizienten Wirkungen als gesicherte Kenntnis dargestellt und dadurch den Eindruck eines sicheren Erfolges dieser Behandlungsalternative erweckt.

Sie können den Volltext dieser Entscheidung hier nachlesen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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