Heilmittelwerberecht

Informationspflichten bei Durchführung eines Apotheken-Gewinnspiels

Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden (Urt. v. 17.8.2016, Az.: 2 U 14/16), dass ein Apothekengewinnspiel mit dem Slogan „Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“ wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht darüber aufgeklärt wird, dass der Rabatt nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt.

Informationspflichten bei Durchführung eines Apotheken-Gewinnspiels ©- Thomas-Jansa-Fotolia

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Rabatt-Werbung für Arzneimittel

Ein Apotheker veranstaltete ein Gewinnspiel und warb in einer Tageszeitung mit dem Slogan: „Gutschein 20 % Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hielt diese Rabattaktion für wettbewerbswidrig und verklagte den Apothekenbesitzer.

Das Oberlandesgericht Jena stufte das Gewinnspiel als wettbewerbswidrig ein.

Verschreibungspflichtige Arzneimittel unterliegen Preisbindung

Was viele Verbraucher vermutlich nicht wissen: Verschreibungspflichtige Arzneimittel unterliegen, ähnlich wie Bücher, einer Preisbindung. Dieser Aspekte war entscheidend für die Richter am Oberlandesgericht Jena. Ein Verbraucher, der die Werbeanzeige „einen Artikel ihrer Wahl“ lese, gehe davon aus, dass sich dieser Rabatt auch auf verschreibungspflichtige und preisgebundene Arzneimittel beziehe. Ein Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel auszuschreiben, ist jedoch schon rein rechtlich gesehen nicht zulässig.

Der Apotheker hätte den Verbraucher eindeutig darüber aufklären müssen, dass es auf verschreibungspflichtige Medikamente keine Preisreduzierungen geben kann. Dem Verbraucher wird dieser Umstand nämlich nicht ohne weiteres klar sein. Daher liegt ein Vorenthalten wesentlicher Informationen-  und insofern eine wettbewerbswidrige Irreführung nach § 5a Abs. 1 UWG vor. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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