Heilmittelwerberecht

Hochmut kommt vor dem Fall – Doppelte Irreführung in Werbung für Zahngesundheitsprogramm

Am 24.09.2013 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Klägerin bzgl. einer Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm im Hinblick auf die § 5 I Ziff. 1 i.V.m. § 8 III Ziff. 1 UWG bestätigt und eine Irreführung bejaht (Az. 4 U 64/13).

 

 Doppelte Irreführung in Werbung für Zahngesundheitsprogramm  ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Doppelte Irreführung in Werbung für Zahngesundheitsprogramm ©- Thomas-Jansa-Fotolia

„Voll = Uneingeschränkt“, so versteht es der Verbraucher

Vorliegend ging die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte Managementleistungen im Gesundheitswesen anbietet, erfolgreich gegen eine Werbung im Internet vor. Beide Parteien haben mit mehreren Krankenkassen und Krankenversicherern Verträge über eine besondere ambulante Versorgung mit vertragszahnärztlichen Leistungen abgeschlossen. Durch das Angebot an Selektivverträgen können die gesetzlich Versicherten Versorgungsinhalte außerhalb der Regelversorgung vereinbart werden.

Die Beklagte verwendete auf ihrer Internetseite folgenden Satz:

„Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche Leistungen zur Zahnvorsorge (PZR, Kinderprophylaxe), Zahnerhaltung (Kunststofffüllungen), für Zahnersatz (Kronen, Brücken, Prothesen) und für Implantate (auch Knochenaufbau und Sinuslift) erhalten.“

In diesem Satz stecken laut OLG Hamm gleich zwei irreführende Merkmale.

Zum einen sei es problematisch mit einem „Vollprogramm“ zu werben, wenn tatsächlich nicht alle Leistungen enthalten sind. Konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen sind bspw. nicht erfasst. Ein durchschnittlicher Verbraucher geht bei der Wortwahl „voll“ jedoch von einer vollständigen, uneingeschränkten und nicht lediglich umfangreichen Leistung aus – so steht es auch im Duden.

Zum anderen liegt hier eine unzulässige Allein-/ Spitzenstellungsbehauptung vor, indem die Beklagte behauptet, sie biete das „einzige“ Vollprogramm deutschlandweit an. Dies ist laut der Klägerin nicht der Fall, da es zumindest ein Programm gibt, das diese Leistungen ebenfalls anbietet. Diese Auffassung bestätigt das OLG Hamm und sieht auch hier einen Verstoß im Sinne der §§ 5 I Ziff. 1, 8 III Ziff. 1 UWG.

Unterlassungsanspruch erfolgreich durchgesetzt

Durch den Anlockeffekt, den der Werbesatz mit sich bringt, hat die Beklagte einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Die Marktentscheidung des Verbrauchers wird erheblich beeinflusst, sodass eine wettbewerbliche Relevanz im Sinne des § 5 UWG zu bejahen ist. Dadurch dass beide Parteien auf dem selbem Markt tätig sind, liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 I Nr. 3 UWG vor.

Somit hat die Klägerin einen berechtigten Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, die nun den Satz aus ihrer Werbung entfernen muss.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Rainer [Mobile] sagt:

    Was passiert denn, wenn ein getäuschter Kunde nun die Aufwendungen der Röntgenuntersuchung erstattet haben möchte?
    Er müsste bei Ablehnung den Klageweg bestreiten, mit ungewissem Ausgang, oder?

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