Heilmittelwerberecht

Erinnerungswerbung – Ein legitimes Schlupfloch zur Umgehung von Pflichtangaben

Das Heilmittelwerbegesetz sieht neben einer Reihe von Einschränkungen bezüglich der Arzneimittelwerbung, auch zahlreiche Informationspflichten vor.  So müssen grundsätzlich in jeder Werbung für Arzneimittel die in § 4 Abs. 1 HWG vorgesehenen Pflichtangaben wiedergegeben werden. Sinn und Zweck dieser Angaben besteht darin, den Verbraucher bereits vor Kaufentschluss vollständig über bestimmte medizinisch relevante Merkmale eines Arzneimittels, sowie über dessen Indikation und Wirkungsweise zu informieren. 

Eine Einschränkung gilt für Werbung in audiovisuellen Medien wie dem Fernsehen.  In solchen Fällen ist es ausreichend, wenn lediglich der Hinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Ihren Arzt oder Apotheker“ erfolgt (§ 4 Abs. 5 HWG).

Pflichtangaben auch bei Arzneimittelwerbung im Internet

In diesem Zusammenhang hat der BGH in seinem Urteil vom 29.04.2010 entscheiden, dass eine Arzneimittelwerbung im Internet auch dann die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben beinhalten muss, wenn der Werbetext animiert ist und erst nach und nach eingeblendet wird. Diese Art der Werbung falle nicht unter das Privileg der „audiovisuellen Medien“ nach § 4 Abs. 5 HWG, sondern sei vielmehr mit der Werbung in Printmedien vergleichbar. Etwas anderes gelte nur, wenn die Onlinewerbung in Form von Video-Clips erfolgt.

Ausnahmetatbestand der Erinnerungswerbung

Gänzlich entfalle das Pflichtangabenerfordernis indessen bei einer bloßen Erinnerungswerbung. Diese liegt vor, wenn ausschließlich mit der Bezeichnung des Arzneimittels oder zusätzlich mit dem Namen, der Firma, der Marke des pharmazeutischen Unternehmers oder dem Hinweis „Wirkstoff.“ geworben wird. Zur Begründung wird angeführt, dass hier lediglich an die bereits bestehende Vorstelllung des Verbrauchers über das beworbene Mittel angeknüpft wird, so dass die Gefahr einer unzutreffenden Rezeption der Werbung ausgeschlossen sei.

Der Senat stellte zudem fest, dass die Reichweite des Ausnahmetatbestandes der Erinnerungswerbung über die in § 4 Abs. 6 HWG ausdrücklich genannten Angaben hinausgehe. Die Grenze sei allerdings dann erreicht, wenn die zusätzlichen Angaben einen in medizinischer Hinsicht relevanten Inhalt aufweisen.

Fazit

Der Ausnahmetatbestand der Erinnerungswerbung stellt folglich ein legitimes Schlupfloch dar, um die umfangreichen Pflichtangaben bei der Bewerbung von Arzneimitteln zu umgehen. So eindeutig die Vorgaben in diesem Zusammenhang zu sein scheinen, so schwierig kann die Beurteilung im Einzelfall sein, ob es sich tatsächlich um eine Erinnerungswerbung handelt. Insbesondere ist bei bildlichen und grafischen Darstellungen zu beachten, dass diese nicht mittelbar auf beispielsweise die Zusammensetzung oder die Anwendungsgebiete schließen lassen. Ebenso ist bei Qualitätsangaben Vorsicht geboten. Generelle Qualitätsangaben sind im Rahmen der Erinnerungswerbung immer zulässig. Anders liegt es hingegen, wenn zugleich eine bestimmte Wirkungsweise des Präparats angedeutet wird.

Wird die Grenze der zulässigen Erinnerungswerbung überschritten, sind Pflichtangaben zwingend erforderlich. Fehlen diese, stellt dies gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 2 HWG eine Ordnungswidrigkeit dar. Zudem riskiert man kostspielige wettbewerbsrechtliche Konsequenzen.

Umso wichtiger ist es sich bereits im Vorfeld über den rechtlichen Rahmen der zulässigen Werbung zu informieren. Wir beraten Sie gerne.

BGH Urteil vom 29.04.2010 – Az.: I ZR 202/07

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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