Heilmittelwerberecht

Eine werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank ist keine nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Werbegabe

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.08.2011 (Az.: I ZR 13/10) entschieden, dass das Angebot einer durch Werbung finanzierten und insofern für Ärzte kostenlosen Arzneimitteldatenbank keine Werbegabe darstellt. Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz liege demnach nicht vor.

Die Parteien standen sich im zugrundeliegenden Rechtsstreit als Wettbewerber beim Vertrieb von Arzneimitteldatenbanken gegenüber, von denen Ärzte bei der Auswahl der zu verschreibenden Arzneimittel regelmäßig Gebrauch machen.

Dabei beanstandete die Klägerin die kostenlose Arzneimitteldatenbank der Beklagten, welche während der Recherche hersteller- und produktbezogene Werbebanner einblendet. Die Klägerin erachtete dies als wettbewerbswidrig und beantragte, die kostenlose Abgabe der Arzneimitteldatenbank generell zu verbieten. Sie kritisierte, dass dieses Angebot die Ärzte zu einem berufsordnungswidrigen Verhalten verlocke, eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung darstelle und die Ärzte unsachlich beeinflusse. Zudem führe diese zu einer allgemeinen Marktbehinderung bzw. Marktstörung.

Die Richter des I. Zivilsenats wiesen die Revision als unbegründet zurück und bestätigten damit das Urteil der Vorinstanz.

Zur Begründung führten sie an, dass die kostenlose Datenbank keine Zuwendung oder Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG darstelle. Zwar sei der Begriff der Werbegabe weit auszulegen. Daher sei davon grundsätzlich jede unentgeltliche Vergünstigung erfasst, die im Zusammenhang mit der Arzneimittelwerbung gewährt wird. Allerdings fehle es vorliegend an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Heilmittelwerbung, bei dem auf die Sicht des Empfängers abzustellen sei.

Ziel des Verbots von Werbegaben sei nämlich die Begegnung der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Angehörigen der Heilberufe. Solange die Ärzte als Empfänger der fraglichen Zuwendung in dieser aber gar kein Werbegeschenk sehen, könne eine solche auch nur abstrakte Gefahr gar nicht bestehen. Vielmehr sei man heutzutage daran gewöhnt, dass Informationen anzeigenfinanziert unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Daher werde eine solche Informationsvermittlung auch nicht als Geschenk empfunden.

Ergänzend wurde festgestellt, dass in dem Angebot der Beklagten weder eine Verlockung zu einem berufswidrigen Verhalten, noch eine Beeinflussung der Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu sehen sei. Auch eine allgemeine Marktbehinderung oder Marktstörung vermochte der Senat hier nicht zu erkennen. Hierzu habe die Klägerin nicht hinreichend dargetan, dass sie oder andere Wettbewerber infolge der kostenlosen Arzneimitteldatenbank der Beklagten substantielle Einbußen an Umsatz oder Marktanteilen erlitten hätten oder in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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