Heilmittelwerberecht

BGH: „Zitatwahrheit“ und „gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis“ im Heilmittelwerberecht – Ausweitung der Werbemöglichkeiten der Pharmaindustrie

Mit Urteil vom 06.02.2013 (Az.: I ZR 62/11) hat der Bundesgerichtshof zu dem Merkmal der „gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis“ als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung Stellung genommen und damit die Werbemöglichkeiten für Arzneimittel in Fachkreisen deutlich ausgeweitet. 

Der Rechtsstreit entflammte zwischen zwei Konkurrenten aus der Pharmaindustrie. Beide Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die jedoch auf einem unterschiedlichen Wirkstoff beruhen. Gerügt wurde auf Klägerseite die in einem Faltblatt der Beklagtenseite enthaltene Werbeaussage, wonach ihre Patienten bei Einnahme von Insulindetermin in geringerem Umfang mit einer Gewichtszunahme zu kämpfen hätten als Patienten, die den Konkurrenzwirkstoff Insulinglargin einnehmen. Die Klägerseite beanstandete, dass diese Aussage wissenschaftlich nicht gesichert und daher irreführend sei.

In seiner Entscheidung bestätigte der BGH, dass Arzneimittelhersteller nur solche Eigenschaften ihrer Medikamente bewerben dürfen, die „gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ entsprechen. Daher seien Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Auf Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie sowie Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse, müsse die Werbung „hinreichend deutlich“ hinweisen. Andernfalls käme eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen den Grundsatz der „Zitatwahrheit“ in Betracht.

Zugleich stellte der BGH fest, dass es der Pharmaindustrie im Übrigen unbenommen bleibt auch solche Eigenschaften zu bewerben, die sich aus dem Inhalt der arzneimittelrechtlichen Zulassung und der Fachinformation entnehmen lassen. Da diese Informationen Gegenstand der Überprüfung durch die Zulassungsbehörde sind, seien sie zum wissenschaftlichen Nachweis geeignet. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn dargelegt und erforderlichenfalls bewiesen wird, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekanntgewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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