Heilmittelwerberecht

BGH – Irreführung durch falsche Rabatt Angaben einer Apotheke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.März 2016 entschieden, dass Apotheken in ihrer Werbung ihren Kunden keinen falschen Rabatt vortäuschen dürfen. Durch den Vergleich mit einem Preis, der so von Krankenkassen für das entsprechende Medikament nicht gezahlt werden müsse, würden Verbraucher in die Irre geführt.

BGH - Irreführung durch falsche Rabattangaben einer Apotheke ©- Thomas-Jansa-Fotolia

BGH – Irreführung durch falsche Rabatt Angaben einer Apotheke ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Die von der Wettbewerbszentrale angeklagte Apotheke hatte in einer Broschüre mit einer Preisersparnis geworben.  Eine 50er Packung Heuschnupfen-Tabletten sollte nach Angaben der Apotheke statt 15,20 Euro nur 10,59 Euro kosten – der Verbraucher solle demnach also 30 Prozent sparen. In einer Fußnote hieß es zudem: „Statt = einheitlicher Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“.

Preis entspricht nicht dem Preis den Krankenkassen zu zahlen haben

Tatsächlich beinhaltet der Preis von 15,20 Euro aber nicht die Rabatte die den Krankenkassen von Apotheken gegeben werden müssen. Bei der Abgabe von Medikamenten an Krankenkassen ist diesen durch die Apotheken nach § 130 Abs. 1 SGB V ein Rabatt von 5% zu gewähren. Die Wettbewerbszentrale hatte deshalb bemängelt, dass die Apotheke dem beworbenen Preis einen höheren als den von Krankenkassen tatsächlich zu zahlenden Preis gegenüberstelle. In der Werbung der Apotheke sei daher eine unzulässige Irreführung zu sehen.

Rabatt: BGH schließt sich Auffassung der Wettbewerbszentrale an

Anders als die Vorinstanzen hat sich der BGH nun der Meinung der Wettbewerbszentrale angeschlossen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes könne der Verbraucher durch die Rabattangaben zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die andernfalls so nicht getroffen worden wäre. Gegenüber den Kunden der Apotheke würde der Anschein erweckt, dass es sich „um einen Preis handele, den die Apotheken bei einer Verrechnung mit der Krankenkasse einheitlich zugrunde legten.“

Dass Verbraucher Medikamente nicht zum Krankenkassen-Preis erwerben spielt keine Rolle

Unerheblich war für den Bundesgerichtshof, dass Verbraucher Medikamente nicht zum Krankenkassen-Preis erwerben können. Dadurch, dass Krankenkassen als marktmächtige Abnehmer gelten, stelle der Preis den diese zu zahlen haben einen „wichtigen Anhaltspunkt für die Preisgünstigkeit der beworbenen Produkte“ dar, so die Karlsruher Richter. (CAT)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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