Heilmittelwerberecht

OLG Düsseldorf – Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist nicht irreführend

Die Werbung mit „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist keine irreführende Berufsbezeichnung, wenn derjenige tatsächlich die Zulassung als „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ führt. Das OLG Düsseldorf gab einem Therapeuten nun in zweiter Instanz Recht.

 Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung ©- Thomas-Jansa-Fotolia

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Die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist nicht irreführend, wenn der Berufstätige eine Heilpraktiker-Zulassung nachweisen kann. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  hat diese Entscheidung des Landgerichts (LG) Wuppertal nun bestätigt (Urteil vom 22.12.2016, Az. I-15 U 39/16). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der Therapeut hatte 2005 die „Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im Gebiet der Psychotherapie“ nach dem deutschen Heilpraktikergesetz (HeilprG) erhalten. Diese Erlaubnis berechtigt ihn dazu, den Titel “Heilpraktiker (Psychotherapie)“. Auf seiner Internetseite hatte er sich allerdings als “Heilpraktiker für Psychotherapie“ bezeichnet.

Die Wettbewerbszentrale hatte den Heilpraktiker abgemahnt. Kunden und Verbraucher könnten demnach die Werbung so verstehen, dass der Mann neben seine Heilpraktiker-Zulassung über eine Zusatzqualifikation “für Psychotherapie“ verfügt. Tatsächlich dürfte er nur im Bereich der Psychotherapie tätig werden.

OLG Düsseldorf: Werbeaussage zwar täuschend, aber erlaubt

Die Wettbewerbszentrale scheiterte jetzt auch in der zweiten Instanz vor dem OLG Düsseldorf.

Das OLG Düsseldorf betonte allerdings, – anders als noch die Vorinstanz – dass die Werbeaussage „Heilpraktiker für Psychotherapie“ durchaus dazu geeignet sei, Verbraucher zu täuschen. Ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise könnte davon ausgehen, dass der Heilpraktiker nicht nur über eine Zulassung als Heilpraktiker, sondern darüber hinaus über eine entsprechende Zusatzqualifikation verfüge.

Jedoch sei die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ von dem Titel im Zulassungsbescheid gedeckt, sodass eine Irreführung ausscheide.

LG Wuppertal sah schon keine Täuschung

Das OLG Düsseldorf schließt sich mit seinem Urteil im Ergebnis dem LG Wuppertal an (Urteil vom 31.03.2016, Az. 12 O 126/15). Dieses hatte noch entschieden, dass schon keine Täuschung der angesprochenen Verbraucher über die Person oder die Befähigung des Therapeuten vorliege. Die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ erziele die gleiche Wirkung wie die – unstreitig erlaubte Bezeichnung – „Heilpraktiker (Psychotherapie)“. Dass dieser lediglich berechtigt ist, auf dem Gebiet der Psychotherapie tätig zu werden, werde hinreichend deutlich.

Der Therapeut darf demnach mit dem Titel weiterhin auf seiner Internetseite werben. Heilpraktiker sollten trotzdem auf Nummer sicher gehen und lediglich mit der konkret in der Zulassungsurkunde genannten Berufsbezeichnung werben.

cat/nsa

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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