Heilmittelwerberecht

Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist keine irreführende Berufsbezeichnung

Das LG Wuppertal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ keine irreführende Berufsbezeichnung darstellt. Das gilt zumindest dann, wenn die Bezeichnung von einer Person mit tatsächlich vorhandener Heilpraktiker- Zulassung geführt wird.

 Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ist keine irreführende Berufsbezeichnung ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist keine irreführende Berufsbezeichnung ©- Thomas-Jansa-Fotolia

In dem gerade entschiedenen Fall hatte der Kläger, dem zahlreiche Verbände, Körperschaften und Unternehmen angehören, verlangt es zu unterlassen den Titel „Heilpraktiker für Psychotherapie“ als Berufsbezeichnung zu führen. Der Beklagte hatte 2005 die „Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im Gebiet der Psychotherapie“ nach dem deutschen Heilpraktikergesetz (HeilprG) erhalten. Diese Erlaubnis berechtigt zur Tragung des Titels “Heilpraktiker (Psychotherapie)“. Auf seiner Internetseite bezeichnete sich der Beklagte allerdings als “Heilpraktiker für Psychotherapie“.

Verstoß gegen unlauteren Wettbewerb

Diese Berufsbezeichnung empfand der Kläger als irreführend und sah darin einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb. Kunden und Verbraucher könnten demnach die Werbung so verstehen, dass der Beklagte neben seine Heilpraktiker-Zulassung über eine Zusatzqualifikation “für Psychotherapie“ verfügt. Tatsächlich dürfte der Beklagte allerdings nur im Bereich der Psychotherapie tätig werden.

LG Wuppertal lehnt Klage ab

Das LG Wuppertal teilte die Ansichten des Klägers in seinem Urteil vom 31.03.2016 (Az.: 12 O 126/15) allerdings nicht. Nach der Auffassung des Gerichts erzielt die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ die gleiche Wirkung wie die – unstreitig erlaubte Bezeichnung – „Heilpraktiker (Psychotherapie)“. Eine Täuschung der angesprochenen Verbraucher über die Person oder die Befähigung des Beklagten würde durch die Bezeichnung nicht vorgenommen. Dass der Beklagte berechtigt ist,  lediglich auf dem Gebiet der Psychotherapie tätig zu werden, wird nach Auffassung des LG Wuppertal durch die vom Beklagten geführte Berufsbezeichnung hinreichend  deutlich. Der Beklagte darf demnach mit dem Titel weiterhin auf seiner Internetseite werben – ein Unterlassungsanspruch der Kläger bestehe nicht. Ob der Kläger gegen dieses Urteil bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschwerde einlegen wird, bleibt abzuwarten. (CAT)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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