Heilmittelwerberecht

OLG Bamberg: Apotheke darf mit Einkaufsgutschein Kunden anwerben

Das OLG Bamberg entschied in mündlicher Verhandlung den Rechtsstreit zweier im Wettbewerb stehender Apotheker, in dem es um die Verwendung von einem Einkaufsgutschein ging.

Apotheke darf mit Einkaufsgutschein Kunden anwerben  ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Apotheke darf mit Einkaufsgutschein Kunden anwerben ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Im Kern ging es um eine Kunden-Werbeaktion der Beklagten. Diese schenkte ihren Kunden beim nächsten Einkauf, der über 20,- Euro liegt, einen 5,- Euro Einkaufsgutschein für alle rezeptfreien Produkte, wenn die bestehenden Kunden dafür Neukunden überzeugen, einen Einkauf von mindestens 20,- Euro bei der beklagten Apotheke zu tätigen.

Das Berufungsgericht bestätigte nun in seinem Endurteil vom 09.10.2013 (Az. 3 U 48/13) die Zulässigkeit dieser „Kunden-werben-Kunden-Aktion.“

Die klagende Apotheke hat die Werbeaktion der Beklagten als produktbezogenen Absatzwerbung und somit  als Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (HWG) qualifiziert.

Einkaufsgutschein darf zur Imagewerbung verwendet werden

Das Entscheidungsgericht jedoch sieht in dem Einkaufsgutschein keinen Barrabatt für eine bestimmtes Produkt, sondern eine Wertzugabe für ein frei auswählbares und rezeptfreies Einkaufprodukt. Es handelt sich deshalb vielmehr um erlaubte unternehmensbezogene Imagewerbung als um widerrechtlich produktbezogene Absatzwerbung.

Somit wurde die Berufung des Klägers abgewiesen, die Revision gegen das Urteil aber zugelassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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