Heilmittelwerberecht

Sie haben Fragen zum Heilmittelwerberecht oder möchten wissen, welche Werbemaßnahmen im Gesundheitsbereich erlaubt sind, wie Sie mit Unterlassungserklärungen umgehen, was Sie bei einer Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße bzw. Verstößen gegen das Heilmittelwerbegesetz tun können?

Wir beraten sowohl Ärzte, Apotheker, sowie Angehörige der Heilberufe und des Heilgewerbes, als auch Arzneimittelhersteller, Krankenhäuser, Werbeagenturen und die Kosmetikindustrie bei allen Fragen des Heilmittelwerberechts und des Wettbewerbsrechts.

Was ist Heilmittelwerberecht?

Neben dem allgemeinen Gebiet des unlauteren Wettbewerbs bildet das Heilmittelwerberecht eine Sonderregelung in diesem Bereich. Es wird durch das Heilmittelwerbegesetz ( HWG )umfassend geregelt. Durch dieses Gesetz wird die Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und sonstige Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, die laut Werbeaussage der Linderung, Erkennung oder Beseitigung von Krankheiten dienen, eingeschränkt.

Verschiedene Branchen sind von dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes betroffen, hauptsächlich Pharmaunternehmen, Apotheker und Krankenhäuser. Gemäß § 1 HWG findet das Gesetz Anwendung auf u.a. Arzneimittel und Medizinprodukte. Geregelt wird auch, welche Angaben in der Werbung gemacht werden müssen und welche Zugaben und Werbegeschenke zulässig sind.

Zweck der Erschaffung des Heilmittelwerberechts ist in erster Linie die Vermeidung der Irreführung durch die Werbung von Arzneimitteln und auch beispielsweise Versprechen, dass eine Heilung in jedem Fall eintrete oder keine Nebenwirkungen.

Gemäß dem Heilmittelwerbegesetz ist unter anderem verboten,

  • Therapeutische Wirkungen oder Wirksamkeiten zu behaupten, die das Produkt tatsächlich nicht vorweist
  • Fälschlich den Eindruck zu erwecken, ein Behandlungserfolg sei mit Sicherheit zu erwarten
  • Fälschlich zu behaupten, bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch entstünden keine schädlichen Wirkungen
  • Den Werbecharakter zu verschleiern
  • Unwahre oder irreführende Angaben über Zusammensetzung oder Beschaffenheit des Produktes zu machen
  • Unwahre oder irreführende Angaben über die Kompetenz oder Befähigung des Herstellers, Entwicklers etc. zu machen
  • Ein zulassungspflichtiges Arzneimittel, dem die Zulassung fehlt, zu bewerben
  • Die Angabe von Pflichtinformationen bei Arzneimitteln gem. § 4 HeilmittelwerbeG, insbesondere Name und Sitz des Herstellers, Zusammensetzung, Nebenwirkungen, Anwendungsgebiete zu unterlassen
  • Die Belehrung: “Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker” nicht in der vorgeschriebenen Form zu erteilen
  • In der Packungsbeilage für andere Medikamente zu werben
  • Außerhalb der Fachkreise für die Verordnungsfähigkeit eines Mittels zu werben
  • Mit Gutachten und Zeugnissen von dazu nicht wissenschaftlich berufenen Personen zu werben
  • Auf fremde Gutachten zu verweisen, ohne anzugeben, ob dieses Gutachten genau dieses Medikament oder Verfahren betrifft oder ein anderes
  • Nicht wortgetreu aus Fachliteratur zu zitieren
  • Werbegeschenke zu verteilen (außer an Fachkreise wie Ärzte)
  • Teleshopping für Arzneimittel anzubieten
  • Eine Fernbehandlung von Menschen oder Tieren anzubieten
  • Verbraucherwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu betreiben
  • Außerhalb der Fachkreise mit Gutachten, Zeugnissen, Empfehlungen und Krankheitsgeschichten zu werben
  • Außerhalb der Fachkreise mit bildlichen Darstellungen von medizinischem Fachpersonal, krankheitsbedingten körperlichen Veränderungen (auch Vergleichen “vorher – nachher”) zu werben
  • Fremdsprachliche Ausdrücke zu verwenden, sofern diese nicht Teil des deutschen Sprachgebrauchs geworden sind
  • Angst vor Krankheit und Tod zu erwecken oder auszunutzen
  • Zur Selbstdiagnose und Selbstbehandlung anzuleiten
  • Mit Dankschreiben oder Empfehlungsschreiben Dritter zu werben
  • Sich werbend an Kinder unter 14 Jahre zu wenden
  • Preisausschreiben etc. zu veranstalten
  • Muster, Proben oder Gutscheine zu vergeben
  • Vergleichende Werbung zu betreiben
  • Mit der Erkennung, Verhütung, Heilung oder Linderung bestimmter schwerer Krankheiten zu werben

Insbesondere wird irreführende Werbung unter Strafe gestellt gemäß §§ 14, 3 HWG. Somit stellt das HWG einen Teil des Nebenstrafrechts dar. Alle übrigen Verletzungen der Gesetze werden mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet.

Für wen gilt das Heilmittelwerbegesetz?

Das Heilmittelwerbegesetz gilt für Fachkreise und handeltreibende sonstige Personen, wenn sie in Ausübung ihres Berufes mit Heilmitteln – Produkten, die der Gesundheit dienen – zu tun haben.

Neben den klassischen Anbietern von Heilmitteln wie Ärzten und Apothekern, können auch Werbeagenturen, Pharmakonzerne oder andere Firmen, die dem besonderen Standesrecht nicht direkt unterliegen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Wettbewerbsverstoß begehen.

Was fällt in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes?

Der Anwendungsbereich des Heilmittelwerberechts ist weit. Die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes finden überall dort Anwendung, wo für Produkte bzw. Leistungen aus dem Gesundheitsbereich geworben wird.

Erfasst werden sowohl Arzneimittel und Medizinprodukte, als auch andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich deren Werbung auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bezieht. Ferner zählen auch operative plastisch-chirurgische Eingriffe dazu, soweit die Werbeaussage die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit zum Inhalt hat.

Dabei ist die Einstufung des jeweiligen Produkts nicht immer einfach. Gegebenenfalls kann auch eine Differenzierung nach den Umständen des Einzelfalls geboten sein.

Unsere Leistungen im Heilmittelwerberecht

Wir beraten bundesweit und vertreten Ihre Interessen gerichtlich sowie außergerichtlich.

Wir prüfen für Sie die Rechtmäßigkeit bestimmter Werbemaßnahmen im Gesundheitssektor und beraten Sie bei der Erstellung einzelner Werbeträger, sowie der rechtsicheren Gestaltung von medizinischen Websites.

Ärzten bieten wir Hilfe bei der Erstellung von Werbeauftritten für ihre Praxis, insbesondere bei der Verfassung eines Impressums, Datenschutzerklärungen und Werbeaussagen.

Apotheken unterstützen wir bei Marketing- und Verkaufsförderungsmaßnahmen.

Wir bieten der Pharma- und Kosmetikindustrie rechtliche Beratung bei der Einstufung von Produkten als Arzneimittel, Medizinprodukt, anderes Mittel oder Lebensmittel und helfen bei der Darstellung der Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung.

Wir prüfen Werbeaussagen Ihrer Konkurrenz und verfolgen etwaige heilmittelwerberechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Verstöße.

Haben Sie eine Abmahnung oder Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße bzw. Verstößen gegen das Heilmittelwerbegesetz erhalten? Wir helfen Ihnen, rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an!


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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