Non-disclosure agreement (NDA) – Geheimhaltungsvereinbarung

Geheimnisse müssen geschützt werden. Im geschäftlichen Umfeld gehören Geheimhaltungsverträge (auch: Geheimhaltungserklärung, Geheimhaltungsvereinbarung, Vertraulichkeitsvereinbarung, Verschwiegenheitsvereinbarung, Non-disclosure agreement (NDA)) zum täglichen Geschäft. In vielen geschäftlichen Beziehungen werden schon im Vorfeld oder auch während Vertragsverhandlungen sensible Betriebsinterna mit anderen Unternehmen getauscht, die nicht für Dritte bestimmt sind. Ob hierbei Softwareunternehmen, Mittelständler oder Start-Up Unternehmen handeln, spielt kaum eine Rolle. Der Schutz von Betriebsknowhow ist in vielen Bereichen notwendig, um die eigene Marktposition zu schützen.

Da sich Geschäftspartner nicht blind vertrauen können und das unternehmerische Risiko eines Verlustes von sensiblen Daten zu hoch ist, müssen spezielle Vereinbarungen geschlossen werden, um eigenes Knowhow vor unbefugter Weitergabe oder Verwendung zu schützen. Die Parteien verpflichten sich mit der Unterzeichnung eines Geheimhaltungsvertrages geteilte Ideen, Optimierungsvorschläge und eigenes betriebsinternes Knowhow vertraulich zu behandeln. Durch einen geschlossenen Geheimhaltungsvertrag schaffen die Vertragspartner eine juristische Grundlage für einen vertrauensvollen Austausch und den bestmöglichen Schutz der eigenen Betriebsgeheimnisse.

Abgrenzung zu bestehendem gesetzlichen Schutz

Auch ohne den Abschluss eines Geheimhaltungsvertrages besteht ein gesetzlicher Schutz vor Weitergabe von Betriebsgeheimnissen. Die wettbewerbsrechtlich relevante Weitergabe von Betriebsgeheimnissen ist mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht. Als Betriebsgeheimnisse gelten alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem eigenen Unternehmen stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und an deren Schutz ein berechtigtes Interesse besteht.

Darüber hinaus nehmen Gerichte unter Beachtung der gesetzlichen Rücksichtnahmepflichten bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen mitunter eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht an, sofern die ausgetauschten Informationen offensichtlich sensibel und schützenswert sind.

Wieso lohnt sich eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA)?

Mit den bestehenden gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten wird oftmals kein ausreichendes Schutzniveau erreicht. Die klagende Partei, die eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht gerichtlich geltend macht, muss sowohl eine Verletzung als auch einen eingetretenen Schaden beweisen. Das Ergebnis einer Klage ist oftmals abhängig von der Sachverhaltsauslegung des Richters. Eine exakt und ausführlich formulierte Geheimhaltungsvereinbarung mit vertraglich geregelter Sanktionsandrohung erleichtert in vielen Fällen die gerichtliche Durchsetzung.

Inhalt einer Geheimhaltungsvereinbarung

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass Unternehmer die Wichtigkeit einer ausführlichen und individuell auf den Einzelfall zugeschnittenen Geheimhaltungsvereinbarung unterschätzen. Im Streitfalle zeigt sich häufig, dass die Verwendung von Standardvorlagen vor Gericht nicht zu einem gewünschten Ergebnis führt. Gerade auch, weil mitunter die weitere Existenz eines Unternehmens vom Schutz der internen Betriebsgeheimnisse abhängt, sollten Unternehmer bei der Ausgestaltung einer Geheimhaltungsvereinbarung auf professionelle Hilfe setzen.

Der eigentliche Vertragstext muss deutlich machen welche Informationen im Detail zu schützen sind. Eine ausführliche Dokumentation ist an diesem Punkt unerlässlich. Hierbei kann definiert werden welche Informationen als vertraulich gelten und ab welchem Zeitpunkt Informationen als vertraulich gelten. Hierbei sollten auch noch unbekannte Ereignisse wie die Ergebnisse der Vorbereitung oder Zusammenarbeit beachtet werden. Im Umkehrschluss bietet es sich an im Detail zu regeln welche Informationen als nicht vertraulich gelten, um Missverständnissen oder kommunikativen Verzögerungen aus dem Weg zu gehen. Jedoch zeigt sich in der Praxis, dass eine zu umfangreiche Beschreibung des Schutzgegenstandes auch hemmend auf Verhandlung und Zusammenarbeit einwirken kann. Es ist eine Herausforderung hier den goldenen Mittelweg zu finden, der sämtliche Interessen befriedigt. Darüber hinaus sollte schriftlich fixiert werden wie die Vertragsparteien mit geteilten vertraulichen Informationen umgehen dürfen. Hierbei spielt eine Rolle wer mit wem – intern wie extern – Informationen teilen oder verarbeiten darf. Ebenfalls höchste Priorität genießt die ausführliche Ausgestaltung der Passagen zu Schadensersatz und Vertragsstrafen. Die Wahl der Höhe der Vertragsstrafe bei einer möglichen Pflichtverletzung muss gut abgewogen werden. Zu hohe Vertragsstrafen wirken oftmals abschreckend auf den Verhandlungspartner. Liegt die Vertragsstrafe unter 5000 EUR wird im Streitfalle ein Amtsgericht für die Beurteilung der Sachlage entscheidend sein. Amtsgerichte sind jedoch meistens weniger erfahren bei der Bewertung geschäftlicher Auseinandersetzungen dieser Art. Weiter gilt zu bedenken, dass bei Vertragsverhandlungen oftmals noch nicht deutlich abzusehen ist, welchen wirtschaftlichen Wert die geteilten Informationen langfristig haben werden.

Die Geheimhaltungsvereinbarung in der Praxis

In der Praxis zeigt sich, dass vor Gericht seltener um Ansprüche aufgrund der Verletzung von Geheimhaltungspflichten gestritten wird. Grund dafür ist, dass Verletzungen eher schwerlich zu beweisen sind. Dennoch bietet sich die Ausgestaltung von Geheimhaltungsvereinbarungen an. Es ist der erste Schritt in einer Verhandlung. Unternehmer unterstreichen das Interesse an ernsthaften Verhandlungen. Ein professioneller Vertragstext zeigt potentiellen Verhandlungspartnern, dass eine konsequente und bewusste Auseinandersetzung mit der Thematik stattgefunden hat. Dies kann Verhandlungsergebnisse durchaus positiv beeinflussen. Im Gegensatz dazu deutet ein Standardvertragstext darauf hin, dass der Verwender wenig professionell auftritt. So kann sich die eigene Verhandlungsposition schon von Beginn an spürbar verschlechtern.

Was tun wenn Verhandlungspartner keinen Geheimhaltungsvertrag unterzeichnen wollen?

Immer wieder kommt es vor, dass potentielle Verhandlungspartner keinen Geheimhaltungsvertrag unterzeichnen wollen. In dieser Situation muss analysiert werden, ob und in welchem Umfang Gefahr droht, dass durch Verhandlungen Nachteile entstehen. Gerade Start-Up Unternehmen werden die Erfahrung machen, dass Venture-Capital Gesellschaften oftmals keine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben wollen. Venture-Capital Gesellschaften haben mit vielen ähnlichen Geschäftsprojekten zu tun. Die Unterzeichnung einer Geheimhaltungserklärung würde sich negativ auf den Geschäftsbetrieb auswirken. Zu bedenken ist aber, dass Venture-Capital Gesellschaften regelmäßig kein Interesse an einer eigenen Umsetzung einer Geschäftsidee haben. Möchte der Gesprächspartner keine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, muss im Einzelfall abgewogen werden, ob und wie Verhandlungen dennoch geführt werden sollten oder nicht.

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE verfügt seit mehr als zwanzig Jahren insbesondere über fachliche Kompetenzen in den Gebieten des Wirtschaftsrechts, inklusive E-Commerce und Schutz des geistigen Eigentums, des Internet- sowie des Urheberrechts. Unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 erreichen Sie uns täglich für eine kostenlose Erstberatung. Unsere Anwälte beraten Sie gerne bundesweit.

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