Deutschland hat die EU-Digitalisierungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt: Seit 1. August 2022 ist die Online-Gründung von GmbH und UG möglich. Außerdem können Anmeldungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister nun online notariell beglaubigt werden. Darüber hinaus kann der Inhalt des Genossenschafts-, Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregisters jetzt…
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Um aus seinem Firmennamen ein Wortspiel zu machen, wollte ein Unternehmen Sonderzeichen verwenden. Doch die entsprechende Eintragung ins Handelsregister wurde vom AG Oldenburg abgelehnt. Als Grund gab das Gericht an, dass die „//CRASH Service GmbH & Co. KG“ nicht die erforderliche Kennzeicheneignung besitze – es…
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Wie ausführlich müssen Internethändler über die Garantie aufklären? Der BGH hat ein Angebot von Taschenmessern dem EuGH vorgelegt. Geklagt hatte ein konkurrierender Händler. Der EuGH kann nun eine für Verbraucher enorm wichtige Frage klären. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen…
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Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden…
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