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AG München zum Vereinsregisterverfahren :

ADAC darf weiterhin als Verein eingetragen sein

Das Amtsgericht München (Beschluss vom 17.01.2017, Az. VR 304) hat entschieden, dass der ADAC auch in Zukunft weiterhin als Verein im Vereinsregister eingetragen bleibt. Das Gericht geht davon aus, dass der ADAC e.V. keine wirtschaftlichen Handlungen betreibt, die einer Registereintragung entgegen stehen.

Im Jahr 2014 wurde bekannt, dass der ADAC die Wahl zum Autopreis „Gelber Engel“ manipuliert hat. Zwischen 2009 und 2013 wurde unter anderem die Rangfolge der Gewinnerlisten verändert. Der ADAC hatte mit massiven Vertrauensverlusten zu kämpfen. Als Folge dieses Umstandes wurde vielfach auch die Rechtmäßigkeit der Registereintragung des ADAC als Verein angezweifelt. Kritiker hatten wiederholt gefordert, dass der ADAC aufgrund seiner wirtschaftlichen Betätigung aus dem Vereinsregister zu löschen sei.

Umstrukturierungsmaßnahmen für Verein

Der ADAC hat die Zeit nach Bekanntwerden der Manipulationen genutzt, um einen Prozess der Umstrukturierung zu vollziehen, denn die rechtliche Einordung als Verein, hat für den ADAC e.V. erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Nicht ohne Grund haben die Verantwortlichen des ADAC in den letzten Monaten mit Hochdruck an der nötigen Umstrukturierung gearbeitet. Dabei wurden Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen geändert, aber auch bestimmte Tätigkeiten ausgelagert. 

Nach der erfolgten Reform des Vereins wurden kommerzielle Tätigkeiten, die nicht bereits den Beteiligungsgesellschaften zugeordnet waren und nicht mit dem Nebenzweckprivileg vereinbar sind, in eine europäische Aktiengesellschaft, die ADAC SE und ihre Tochtergesellschaften ausgelagert. Ideelle Tätigkeiten werden durch den Verein erbracht. Die Erträge der Beteiligungsgesellschaften kommen anteilig dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e.V. sowie einer neu gegründeten ADAC Stiftung zugute. In dieser werden die gemeinnützigen Aktivitäten der ADAC-Gruppe zusammengefasst.

ADAC darf als Verein eingetragen bleiben

Nach dem Ende der Umstrukturierung sah die Rechtspflegerin für eine Löschung des ADAC von Amts wegen keinen Anlass und der ADAC kann folglich als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen bleiben. Eine Beherrschung der ADAC SE beziehungsweise seiner Beteiligungsgesellschaften durch den Verein sei ausgeschlossen. Die Geschäftstätigkeit der Beteiligungsgesellschaften sei durch die rechtliche und organisatorische Trennung vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club e.V. vereinsrechtlich nicht als Tätigkeit des Vereins anzusehen.

(NH)