Gewinn- und Glückspielrecht

ZAW: Reform des Glücksspielstaatsvertrags ist überfällig

Der Spitzenverband der deutschen Werbewirtschaft hat sich für eine grundlegende Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrags ausgesprochen.

Nach Ansicht der ZAW sei eine rechtskonforme und praktikable Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags seit Jahren überfällig.

Umgehung einer AGB-Klausel auch durch tatsächliches Handeln möglich ©-cirquedesprit-Fotolia

Reform des Glücksspielstaatsvertrags ist überfällig ©-cirquedesprit-Fotolia

Europarechtliche Grundsatzkritik bislang ignoriert

Bislang habe die Mehrheit der Länder die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof und mehreren deutschen Gerichten formulierte europarechtliche Grundsatzkritik völlig ignoriert, heißt es nun in der Pressemitteilung der ZAW.

Nur „minimalinvasive“ Änderungen bei Reform des Glücksspielstaatsvertrags

Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen würden den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung übrigens nicht gerecht werden. Der ZAW spreche sich deshalb für eine echte Kehrtwende in der Glücksspielpolitik aus. Nur so könne man künftig eine kohärente, alle Glücksspielarten umfassende und europarechtskonforme Lösung erreichen, so die Meldung weiter.

Hessens Reformkonzept

Das Reformkonzept des Landes Hessen würde die Glücksspielmärkte rechtskonform regulieren, für eine Kanalisierung hin zu einem legalen Glücksspiel sorgen und hohe Schutzstandards für die Spieler sichern. Hessen hatte bereits im Oktober 2015 fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ vorgelegt.

So fordert man eine Regulierung von Casino- und Pokerspielen im Internet, bei der der entstandene Schwarzmarkt soll in einen legalen und unter Aufsicht stehenden Markt überführt werden soll. Zudem sollte die Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen künftig aufgehoben werden. Des weiteren fordert Hessen das bestehende monatliche Online-Einsatzlimit von 1.000 Euro durch ein Verlustlimit von in der Regel 1.000 Euro zu ersetzen. Auch solle eine rechtlich selbständige, gemeinsame Anstalt der Länder gegründet werden, bei der die in den ländereinheitlichen Verfahren aufgeteilten Zuständigkeiten zentralisiert werden. Als letzten wichtigen Punkt der fünf Leitlinien fordert Hessen eine bundesweite, alle Spielformen übergreifende Sperrdatei. Damit könne dann ein maßgeblicher Aspekt des Spielerschutzes realisiert werden, so das Fazit der Regierung.

Die ZAW betont in ihrer Pressemitteilung, dass die Überlegungen der Ministerpräsidenten daher auf dem ausgewogenen hessischen Vorschlag aufbauen sollen. (COH)

 

Quelle: ZAW Pressemeldung Nr. 13/16

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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