Gewinn- und Glückspielrecht

Werbeaktionen, bei denen Wetten auf das Wetter abgeschlossen werden, sind erlaubt

Das BVerwG hat die Werbeaktion eines Möbelhauses, die den Kunden die Rückgabe des Kaufpreises versprach, sollte es an einem bestimmten Tag regnen, für rechtmäßig befunden (Urt. v. 09.07.2014, Az. 8 C 7.13).

Ab einem Kauf von Waren im Wert von 100 Euro, Chance auf Kaufpreisrückerstattung

Das Möbelhaus bot seinen Kunden ab einem Einkauf von 100 Euro die Möglichkeit den Kaufpreis für die Waren zurückzuerhalten, wenn es an einem bestimmten Tag zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart regnet und zwar mit einer Niederschlagsmenge von mindestens drei Litern pro Quadratmeter.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe bewertete die Werbeaktion als rechtswidrig, da es sich um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne von §3 Abs.1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) handeln würde. Ein Glücksspiel liegt nach den Bestimmungen des Vertrags immer dann vor, wenn ein Entgelt für den Erwerb einer zufälligen Gewinnchance gezahlt werden muss.

Kein Glücksspiel, da Einsatz fehlt

Das BVerwG folgte jedoch nicht der Ansicht des Regierungspräsidiums und stufte die Werbeaktion nicht als Glücksspiel ein. Grund dafür ist, dass die Richter in der Zahlung des Kaufpreises für die Möbel keinen Gewinneinsatz sahen. Der Kaufpreis werde im Gegenzug für das Eigentum an den Möbeln gezahlt. Die Möbel dürften die Kunden auch in jedem Fall behalten, sodass kein Verlust entstehe, wie er bei einem Gewinneinsatz entstehen würde.

 

 

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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