Gewinn- und Glückspielrecht

Was Anbieter von privaten Sportwetten beachten sollten

Ob private Anbieter von Sportwetten mit der Schließung ihres Wettlokals durch die Ordnungsbehörde rechnen müssen, ist derzeit sehr unterschiedlich. Die Rechtsprechung weist keine klare Linie auf. Wie Wettbüros sich verhalten sollten.


Nach dem von den einzelnen Bundesländern unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrag dürfen nur staatliche Anbieter Sportwetten veranstalten. Aufgrund dieses sogenannten Sportwettenmonopols ist das Durchführen von privaten Sportwetten eigentlich verboten. Die große Frage ist allerdings, ob dieses Verbot rechtwidrig ist. Dies hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sowie des europäischen Gerichtshofes davon ab, ob es hier tatsächlich um die Bekämpfung der Spielsucht geht.

 

Was das konkret für das private Wettbüro vor Ort bedeutet, ist allerdings offen. Beispielsweise hat das Verwaltungsgericht in Bremen am 10.03.2011 (Az. 5 K 1919/09) entschieden, dass das Verbot in Bremen auf verfassungswidrige und europarechtswidrige Weise umgesetzt worden ist. Bedenken bestehen vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Betreiber von Spielautomaten nicht diesen Restriktionen unterliegen. Genauso sehen das die Richter die Richter des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in ihrem Beschluss vom 21.03.2011 (Az. 10 AS 10.2499) jedenfalls für die rechtliche Situation in Bayern. Allerdings lehnten sie im konkreten Fall dennoch die Aussetzung einer Untersagungsverfügung ab, weil der Anbieter keine formelle Erlaubnis eingeholt hatte.

 

Demgegenüber machen die Richter beim Oberverwaltungsgericht Münster es sich. Sie entscheiden mit Beschluss vom 22.03.2011 (Az. 4 B 48/11 u.a.) in mehreren einstweiligen Verfahren gleichzeitig, dass die Ordnungsbehörden die Wettlokale schließen dürfen. Hierbei nehmen die Richter allerdings gar nicht gar nicht zu der Frage Stellung, ob das Verbot als solches rechtswidrig ist. Sie verweisen darauf, dass diese Frage in dem Rahmen ihrer Eilverfahrens offen bleiben kann. Dies begründen sie unter anderem damit, dass die jeweiligen Anbieter versäumt haben, eine formelle Erlaubnis für das Veranstalten von privaten Sportwetten einzuholen. Wie die jeweiligen Klageverfahren in der Hauptsache ausgehen, bleibt abzuwarten.

 

Fazit:

Aufgrund der verworrenen Rechtslage in Deutschland sollten sich die Anbieter von privaten Sportwetten auf jeden Fall eine Erlaubnis bei der zuständigen Gemeinde einholen. Wenn es dabei Probleme gibt, sollten Sie sich unbedingt beraten lassen. Das gleiche gilt, wenn die Ordnungsbehörde mit der Schließung des Lokals droht oder diese bereits vollzogen hat. Hier muss im Rahmen einer Beratung geklärt werden, inwieweit die Einlegung von Rechtsmitteln sinnvoll ist. Weil hierbei Fristen beachtet werden müssen, sollten Sie sich so frühzeitig wie möglich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Wir stehen Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Mario sagt:

    Danke für die Tipps. Wir bekommen auch immer wieder Anfragen zu dem Thema – da weiß ich nun, wohin ich verweisen kann.

    Nur, ob man bei der zuständigen Gemeinde wirklich eine Erlaubnis kriegt, kommt mir etwas zweifelhaft vor. Das wird vielleicht erst im nächsten Jahr gut funktionieren, wenn ein neuer Glückspielstaatsvertrag gilt.

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