Gewinn- und Glückspielrecht

VG Wiesbaden stoppt Vergabe von Konzessionen für Sportwetten

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Vergabe der 20 Sportwettenkonzessionen gestoppt.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der im Eilverfahren die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrte (Az.: 5 L 1448/14.WI).

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Am 01.07.2012 ist der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag anstelle der Monopolregelung in Kraft getreten. Der Vertrag sieht ein Konzessionsmodell vor, wonach 20 privaten Anbietern auf sieben Jahre Erlaubnisse erteilt werden. Das Land Hessen ist – unterstützt vom Glücksspielkollegium der Länder – für die Erteilung der Konzessionen in einem ländereinheitlichen Verfahren für alle Bundesländer zuständig.

Konzessionsvergabe

Am 08.08.2012 erfolgte die europaweite Ausschreibung im Konzessionsverfahren, was in zwei aufeinanderfolgenden Phasen abgewickelt wurde. In der 1. Stufe mussten die in der Ausschreibung Voraussetzungen erfüllt werden, in der 2. Stufe erhielten die Bewerber Gelegenheit, ihre Bewerbung zu ergänzen.

Von den ursprünglich 73 Bewerbern um eine Konzession verblieben 35 Bewerber, die am 02.09.2014 die Mitteilung erhielten, dass die Konzessionserteilung an 20 ausgewählte Antragsteller am 18.09.2014 erfolgen solle, so die Meldung des VG Wiesbaden. Aufgrund eines Eilantrags eines Bewerbers, der einen ablehnenden Bescheid erhalten hatte, gab die Kammer dem Land Hessen auf, das Konzessionsverfahren offen zu halten und zunächst keine Konzessionen zu erteilen (5 L 1428/14.WI).

Eilantrag erfolgreich

Auch die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens erhielt am 02.09.2014 einen ablehnenden Bescheid, da sie im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht die erforderliche Punktzahl erreicht habe, woraufhin sie Klage einreichte. Dieser Eilantrag hatte nun Erfolg. Nach Auffassung der Kammer weist das bisherige Verwaltungsverfahren zur Auswahl der Bewerber verschiedene Rechtsverstöße und Ausführungsmängel auf, die die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und den Anspruch auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren (§ 4b GlüStV, Art. 3 Abs. 1 GG) verletzen.

Rechtsverstöße und Ausführungsmängel

Der mehrstufige Aufbau des Auswahlverfahrens sei zwar nicht zu beanstanden, aber die Ausschreibung habe nicht die Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren erfüllt, denn nicht alle Kriterien für die Konzessionierung seien im Voraus bekannt gewesen. So hätten die Bewerber weder aus der Ausschreibung noch aus dem Gesetzestext des Glücksspielstaatsvertrags voll umfänglich entnehmen können, was letztlich für eine erfolgreiche Bewerbung von ihnen gefordert werde. Vielmehr sei den Bewerbern mitgeteilt worden, dass alle Einzelheiten zu den Mindestanforderungen sowie zur Auswahl der Konzessionäre erst mitgeteilt würden, wenn sie sich für die 2. Stufe qualifiziert hätten. Dabei hätten die Kriterien für das erfolgreiche Absolvieren der 2. Stufe bereits vor der Ausschreibung feststehen müssen, so die Kammer.

Anforderungen nicht transparent

Auch habe die inhaltliche Gestaltung des Auswahlverfahrens gegen die Anforderungen an eine rechtmäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Während in der Ausschreibung die Anforderungen für die 1. Stufe des Verfahrens aufgelistet und auf verwendbare Formblätter verwiesen werde, würden für die Erfüllung der Mindestanforderungen auf der 2. Stufe 5 Konzepte genannt, die eingereicht werden müssten, ohne dass inhaltliche Anforderungen hieran und Maßstäbe für Ergänzungsverlangen genannt würden.

Aus dem Glücksspielvertrag ergebe sich jedoch weder die Forderung von 5 Konzepten noch enthalte dieser Verfahrensregelungen. So zeige auch die Anzahl von 600 Fragen der Bewerber zur Klärung des Anforderungskatalogs zur 2. Stufe, dass die Anforderungen nicht von vornherein verständlich und transparent gewesen seien, so die Meldung weiter.

Des weiteren seien von den Bewerbern Maßnahmen zur Unterstützung der Glücksspielaufsicht bei der Bekämpfung des Schwarzmarktes und zum Vorgehen gegen illegale Mitbewerber gefordert worden. Von dem einzelnen Konzessionär werde eine Ermittlungstätigkeit eingefordert, die nicht sein eigenes Geschäft, sondern die Tätigkeit anderer Glücksspielanbieter betreffe und die originär der behördlichen Glücksspielaufsicht obliege.

Prüfungsablauf und Entscheidungsfindung

Auch der Prüfungsablauf und die Entscheidungsfindung blieben bis zum Abschluss der Prüfung der Mindestanforderungen intransparent. So sei nicht offengelegt worden, welche Personen mit welcher Qualifikation im jeweiligen Prüfteam eingesetzt wurden. Auch die Entscheidungsfindung im Glücksspielkollegium, dessen Beschlüsse für das Land Hessen bindend seien, sei intransparent und fehlerhaft. Aus den Beurteilungsbögen lasse sich eine individuelle und aus sich heraus verständliche Begründung für die konkrete Punktvergabe nicht feststellen. Die Begriffe „durchschnittlich“ oder „unterdurchschnittlich“ seien mangels Vergleichbarkeit nicht nachvollziehbar, so die Pressemitteilung des VG Wiesbaden weiter. (COH)

 

Quelle: Pressemitteilung VG Wiesbaden 11.05.2015

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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