Gewinn- und Glückspielrecht

VG Stuttgart: Werbung mit Wette ums Wetter ein verbotenes Glücksspiel?

Stellt die Werbung mit einer Geld-Zurück-Garantie bei Regen ein illegales Glücksspiel dar? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart.

Im vorliegenden Fall ließ sich die Inhaberin eines Einrichtungshauses etwas ganz Spezielles einfallen. Sie versprach ihren Kunden im Rahmen einer Werbeaktion, dass sie den Kaufpreis zurück erhalten, soweit es am Flughafen Stuttgart zu einem bestimmten Zeitpunkt regnet. Weitere Voraussetzung war,dass die Kunden die Waren in einem vorgegebenen Zeitraum gekauft haben. Schließlich mussten die erworbenen Waren einen Wert von insgesamt mindestens 100 € haben.

Im Folgenden gab es jedoch Probleme mit dem Regierungspräsidium in Karlsruhe. Dieses ging gegen diese Art der Werbung vor. Nach Ansicht der Beamten handelt es sich dabei um ein verbotenes Glücksspiel, das gegen den staatlichen Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Doch das Möbelhaus wehrte sich gegen die Verfügung und klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage des Möbelhauses mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. 4 K 4251/11). Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei dieser Werbung nicht um ein illegales Glücksspiel gem. § 3 Abs. 1 des  Glücksspielstaatsvertrages. Entscheidend war vor allem, dass es sich bei den 100 € um keine Teilnahmegebühr gehandelt habern soll. Eine genaue Begründung des Gerichtes wurde bislang noch nicht veröffentlicht. Wir werden Sie darüber auf dem Laufenden halten. Man darf gespannt sein, ob das Regierungspräsidium nach Bekanntgabe der Entscheidungsgründe in Berufung geht.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Jan sagt:

    Ich halte die Entscheidung für richtig, soweit mir bekannt ist gab es solche Aktionen ja auch schonmal von einem Reifenhersteller.

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