Gewinn- und Glückspielrecht

VG Köln: Private Sportwetten sind auch ohne Erlaubnis zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die privaten Anbieter von Sportwenden nicht einmal eine Erlaubnis bei ihrer Gemeinde einholen brauchen. Vor allem Wettbüros außerhalb des Zuständigkeitsbereiches vom Verwaltungsgericht Köln sollten jedoch lieber vorsichtig sein.


Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute bekannt gegebenen Urteilen den Klagen von privaten Wettbüros entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages geklagt haben.

 

Bereits im November 2010 hatte das Gericht mit drei Urteilen (1 K 3293/07, 1 K 3356/07 und 1 K 3497/06) Ordnungsverfügungen aufgehoben, die vor dem 1. Januar 2008 auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 2008 geltenden Sportwettengesetzes NRW ergangen waren. Nunmehr hat das Gericht auch Klagen gegen Ordnungsverfügungen stattgegeben, die nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages sowie des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zu bewerten waren.

 

Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 05.04.2011fest, dass das staatliche Sportwettenmonopol auch nach der aktuellen Rechtslage nicht mit der europarechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei (Az. 1 K 4589/07 und 1 K 8130/09). Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (u.a. Beschluss vom 22. März 2011 – 4 B 48/11 -) geht das Gericht zudem davon aus, dass die ausländischen Wettveranstalter und die privaten Wettvermittler nicht im Besitz einer Erlaubnis nach nordrhein-westfälischem Recht sein müssen, um hier Sportwetten anbieten und vermitteln zu dürfen. Gegen dieses Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Köln vom 05.04.2011

Hinweis:

Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung sollten Wettbüros derzeit lieber auf Nummer sicher gehen und bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis zum Anbieten von einholen. Auf jeden Fall ist eine Beratung empfehlenswert. Das gilt vor allem, wenn die örtliche Ordnungsbehörde mit der Schließung des Wettbüros droht.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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