Gewinn- und Glückspielrecht

VG Gießen: Das Verbot für private Sportwetten ist rechtswidrig

Das Monopol des Staates für Sportwetten gerät immer mehr ins Wanken. Jetzt hat auch das Verwaltungsgericht Gießen aufgrund einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, dass es gegen europäisches Recht verstößt. Schuld dran ist die tatsächliche Praxis: Wer gleichzeitig Spielautomaten fördert macht sich unglaubwürdig-und handelt unverantwortlich.


Mit drei Urteilen hat das Verwaltungsgericht Gießen am 28.03.2010 zwei Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von Sportwetten aufgehoben und in einem weiteren Fall dessen Rechtswidrigkeit festgestellt (Az. 4 K 2687/10.GI; 4 K 2688/10.GI, 4 K 2689/10.GI

 

Das Gericht hatte im Anschluss an eine – von ihr eingeholte – Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.09.2010 (Rechtssache C-316/07, C 409/07 und C 410/07) und gestützt auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zu untersuchen, ob sich das staatliche Glücksspielmonopol, das einer Genehmigung der von den Klägern beabsichtigten Sportwettenvermittlung entgegensteht, nach europäischen Vorgaben rechtfertigen lässt. Der EuGH hatte zur Rechtfertigung eines Glücksspielmonopols, dessen Ziel die Eindämmung der Spielsucht ist, verlangt, dass der Bereich des Glücksspiels insgesamt in den Blick genommen und untersucht wird, ob auch in anderen Bereichen einheitliche und systematische Anstrengungen zur Eindämmung der Spielsucht unternommen werden. Der Staat darf also die Spielsucht nicht in einem Bereich bekämpfen und in anderen Bereichen außer Acht lassen oder sogar fördern.

 

Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun festgestellt, dass in anderen Bereichen des Glücksspiels keine ausreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Spielsucht ergriffen werden und daher auch ein Verbot der Sportwetten nicht zu rechtfertigen sei. Denn im Bereich der Spielautomaten, wo nach aktuellen Erkenntnissen die Zahl der Konzessionen, Spielhallen  und aufgestellten Geräte ebenso steige wie die Zahl der Spielsüchtigen, habe der Staat in den letzten Jahren sogar eine Erweiterung des Angebots ermöglicht. So sei z.B. die Anzahl der in Gaststätten erlaubten Geräte durch eine Änderung der Spielverordnung erhöht worden. Aber auch der Bereich der staatlichen Lotterie werde mittlerweile nachdrücklicher beworben und damit nicht unbedingt das Ziel der Eindämmung der Spielsucht gefördert.

 

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat die Berufung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe eingelegt werden.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Gießen vom 28.03.2011

 

Wichtiger Hinweis:

Auch wenn viele Gerichte in den unteren Instanzen das Sportwettenverbot als rechtswidrig ansehen, so ist die Rechtsprechung hier nicht einheitlich. Von daher sollten Sie sich als privates Wettbüro unbedingt beraten lassen. Auf Wunsch stehen wir Ihnen dazu gerne zur Verfügung.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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