Gewinn- und Glückspielrecht

VG Gelsenkirchen: Lotterievermittlung braucht sich nicht an auferlegte Beschränkungen zu halten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Lotterievermittlung nicht die Vorgaben bei der Erteilung beachten muss. Nach Ansicht der Richter ist die Rechtsgrundlage rechtswidrig.

 

Vorliegend hatten mehrere gewerbliche Lotterievermittlungen eine Erlaubnis erhalten, die mit zahlreichen Nebenbestimmungen versehen war. So durfte die Vermittlung nur innerhalb von Nordrhein-Westfalen erfolgen, es musste ein Mindestanteil der Einnahmen bei Westlotto erfolgen und Werbung war nur eingeschränkt gestattet. Dies sahen die Betreiber der Lotterievermittlungen ein und klagten gegen diese Beschränkungen. Ihre Klagen hatten Erfolg.

 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am 06.04.2011, dass diese Nebenbestimmungen rechtswidrig und damit unbeachtlich sind (Az. 7 K 6737/08 u.a.). Die Richter begründen das damit, dass das im Glücksspielvertrag niedergelegte Glücksspielmonopol gegen europäisches Recht verstößt. Die Urteile sind noch nicht rechtswidrig. Das Gericht hat gegen ihre Entscheidungen die Berufung zugelassen.

 

Diese Entscheidungen sind auch zukünftig wichtig, weil die Ministerpräsidenten das Glücksspielmonopol grundsätzlich beibehalten wollen. Ab 2012 soll es nur eine Einschränkung des staatlichen Monopols im Bereich der Sportwetten geben.

 

Weiterführende Hinweise:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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