Gewinn- und Glückspielrecht

Verbot von kostenlosen Speisen und Getränken in hessischer Spielhalle rechtmäßig

Wer eine Spielhalle betreibt, darf an die Spieler keine kostenlosen Speisen und Getränke anbieten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen im Eilverfahren gemäß dem hessischen Recht entschieden (Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 8 L 1931/13.GI).

Eine Spielhallenbetreiberin aus dem mittelhessischen Marburg hatte als Spielanreiz für ihre Kunden die aus Las Vegas bekannte Geschäftsidee, während des „Zockens“ kostenfrei Essen und Getränke auszugeben. Das wurde ihr von der Stadtbehörde aber verboten, so dass sie das VG anrief, um zumindest bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren das Geschäft wie gewünscht fortsetzen zu können.

Betreiberin moniert Wettbewerbsverzerrung

Als Argument zog sie den Vergleich mit Großspielhallen heran. Diese könnten schon durch das Anbieten von Raucherräumen Besucher anlocken, wodurch in ihrer kleinen Spielhalle die tatsächlichen Möglichkeiten schon begrenzt seien. Ihr das Anliegen nicht zu gewähren stelle somit eine Wettbewerbsverzerrung dar.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt sie mit dem Angebot aber gegen das Hessische Spielhallengesetz (HSpielhG). Nach § 8 Abs. 3 dürfen den Spielern neben einer etwaigen Gewinnausgabe keine weiteren Zahlungen oder sonstige finanziellen Vergünstigungen gewährt werden. Darunter würde auch der Erhalt von Speisen und Getränken fallen.

Bekämpfung der Spielsucht

Die Richter führten weiter aus, dass es ein wesentliches Ziel des Hessischen Spielhallengesetzes sei, der Spielsucht entgegenzuwirken. Wenn aber den Spielern Essen und vor allem Getränke gewährt werden, ist ein erhöhter Anreiz da, noch deutlich länger in den Spielhallen zu verweilen. Dadurch nutzen die Spieler tendenziell auch länger das Spielangebot und die Suchtgefahr wird gestärkt.

Ob das Urteil so bestehen bleibt, ist allerdings noch offen. Zum einen hat die Betreiberin noch die Beschwerdemöglichkeit beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, zum anderen könnte sie noch ein normales Klageverfahren anstreben, welches über die summarische Prüfung hinausgeht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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