Gewinn- und Glückspielrecht

„Texas Hold´em“: Unerlaubtes Glücksspiel oder bloß Unterhaltung?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 22.01.2014, Az.: 8 C 26.12 darüber zu entscheiden, ob ein Poker-Turnier mit Teilnahmegebühr bereits ein entgeltliches Glückspiel ist. Dies verneinte das Gericht.

„Texas Hold´em“: Unerlaubtes Glücksspiel oder bloß Unterhaltung?  © Africa Studio - Fotolia.com

„Texas Hold´em“: Unerlaubtes Glücksspiel oder bloß Unterhaltung? © Africa Studio – Fotolia.com

In Leipzig hatte das Bundesverwaltungsgericht einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Poker Turnier im Fokus stand.

Gegenstand des Urteils war die beliebte Poker Variante „Texas Hold‘em“. Die Klägerin war Veranstalterin von Poker-Turnieren. Das Qualifikationsturnier sollte in Lutherstadt Wittenberg ausgetragen werden. Von den Teilnehmern wurde jeweils eine Startgebühr von 15 € verlangt. Als Gewinne winkten neben ein paar geringwertigen Pokalen und Auszeichnungen noch die Teilnahmeberechtigung bei weiteren Poker Turnieren, bei denen es dann größere Gewinne zu erspielen gab.

Die Stadt Lutherstadt Wittenberg machte der Veranstalterin jedoch einen Strich durch die Rechnung. Sie untersagte das Turnier mit der Begründung, dass es sich um eine unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels handele. Die Veranstalterin erhob dagegen Widerspruch und anschließend Klage beim Verwaltungsgericht.

Nach der Klägerin liegt kein verbotenes Glücksspiel vor, sondern bloß ein Unterhaltungsspiel. Dies sei darin begründet, dass die Teilnehmer, abgesehen von der Teilnahmegebühr von 15 €, keinen Geldeinsatz zu leisten hätten.

Erkaufte Gewinnchance oder bloßer Spaß?

Nach dem Verwaltungsgericht stellt auch die Teilnahmegebühr ein Entgelt dar, was für die Erlangung einer Gewinnchance gezahlt wird. So werde gerade der Weg zur Erlangung von Gewinnen eröffnet. Das Qualifikationsturnier stelle demnach ein unerlaubtes Glücksspiel dar.

Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil im Revisionsverfahren auf und verwies die Sache wieder an das Verwaltungsgericht. Es sei zwar richtig, dass ein Glücksspiel vorläge, wenn für eine Gewinnchance ein Entgelt gezahlt werde. Es müsste aber ein notwendiger Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Gewinnchance bestehen. Das Entgelt muss also gerade für die Gewinnchance gezahlt werden.

Bei einer bloßen Teilnahmegebühr, welche ausschließlich oder überwiegend die Kosten der Veranstaltung decken soll, fehle dieser Zusammenhang und es läge kein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB und § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag vor, so das Bundesverwaltungs-gericht.

Ob dies für die Teilnahmegebühr von 15 € auch in diesem Fall zutrifft, soll nun das Verwaltungsgericht klären.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.