Gewinn- und Glückspielrecht

Sportwetten: VGH Kassel verhindert Vermarktung von Sportwetten durch Unternehmen aus Gibraltar

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) bestätigte mit Beschluss vom 07. September 2011 (Az: 8 B 1552/10) die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Innenministeriums, worin einem Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet im Bundesland Hessen untersagt worden war. Die Besonderheit: das Unternehmen operiert von Gibraltar aus.

Der 8. Senat stützt sich auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 – BVerwG 8 C 5.10. Demnach ist das im Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbot (ungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das in diesem Staatsvertrag geregelte staatliche Glückspielmonopol) verfassungsgemäß und mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

Damit bestätigt der VGH das erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Das Gericht hatte den Aussetzungsantrag des Unternehmens abgelehnt und dabei die Ansicht vertreten,  durch die auf Teile des Bundesgebiets beschränkte Untersagung der Internetvermarktung werde von dem in Gibraltar lizenzierten Unternehmen nichts Unmögliches verlangt. Dessen Internetauftritt sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Glücksspielstaatsvertrag im gesamten Bundesgebiet verboten. Sofern keine anderen technischen Möglichkeiten zur regionalen Verbreitung seines Internetangebot bestünden, müsse das Unternehmen sein gesamtes deutschsprachiges Glückspielangebot einschließlich Werbung einstellen.

Das Unternehmen berief sich auch auf den Rundfunkstaatsvertrag und die dort ermöglichte Verbreitung von Unterhaltungsspielen per Rundfunk bei Einsätzen unterhalb einer „Bagatellgrenze“ von 0,50 € pro Spiel. Jedoch bleibe dieses Argument ohne Erfolg, so das Gericht.

Zum einen gebe es im Glücksspielrecht keine solche Bagatellgrenze – zum anderen lasse der Internetauftritt der Beschwerdeführerin erkennen, dass sie selbst mit der Mehrfachteilnahme der Spieler und deshalb trotz dieser Einsatzbeschränkung mit einem maximalen Einsatz pro Tag und Spieler von 100,00 € und mit maximalen Verlusten pro Tag und Spieler von 30,00 € bzw. von 200,00 € pro Monat und Spieler rechne.

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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