Gewinn- und Glückspielrecht

Schleswig-Holstein vergibt Glückspiellizenzen

Am 1. Juli 2012 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, darauf hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer geeinigt. Bis auf Schleswig-Holstein.

Seit Anfang 2012 ist Schleswig-Holstein das bundesweit einzige Land mit einem eigenen, europarechtskonformen Glücksspielgesetz. Nun sind die ersten drei Glückspiellizenzen an private Anbieter von Sportwetten vergeben, so die Meldung des Innenministeriums Schleswig-Holsteins.

Ab sofort dürfen Oddset von Nordwestlotto (Kiel) sowie Polco Limited von Betfair und die Personal Exchange International der Jaxx SE (beide mit Firmensitz auf Malta) Online-Sportwetten für Personen, die ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, veranstalten, so die Meldung weiter. Die Lizenz ist bis zum 30. April 2018 gültig.

„Nur seriöse Unternehmen werden zugelassen“

Innenminister Klaus Schlie sagte dazu: „Hohe Anforderungen an die Lizenzvergabe garantieren, dass nur seriöse und wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen auf dem Markt zugelassen werden.“

Die Vergabe der Lizenzen sei daher an strenge Auflagen an die Unternehmen geknüpft: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Transparenz und Sicherheit mussten ebenso nachgewiesen werden wie Konzepte zur Abwehr von Betrug, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zum Schutze Minderjähriger, so die Meldung weiter. Auch im Bereich IT- und Datensicherheit müsste dargelegt werden, wie diese gewährleistet werde.

Schlie betonte aber auch, dass Sportverbände ebenfalls in der Verantwortung stünden, dass Sportwetten seriös stattfinden könnten. „Die Sportverbände müssen alles in ihrer Macht stehende tun, damit Sportveranstaltungen ohne Manipulationen stattfinden“, so Schlie. Insofern sei eine Zusammenarbeit zwischen Glücksspielanbietern und Sportverbänden wünschenswert, so die Meldung weiter.

Momentan liegen dem Innenministerium 23 weitere Anträge für Sportwetten vor, plus 14 Anträge aus dem Bereich Online-Casinospiele. Nach eingehender Prüfung der Anträge könne man in der nächsten Zeit mit weiteren Lizenzvergaben rechen. Anders als in den restlichen Bundesländern gibt es in Schleswig-Holstein keine Begrenzung auf die Vergabe von Lizenzen. Bei Lottospielen bleibe der Staat zwar Monopolist, allerdings dürften Private Lottoscheine verkaufen und annehmen, so die Meldung weiter.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.