Gewinn- und Glückspielrecht

Schleswig-Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag bei

Ende letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Länder den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet – bis auf Schleswig-Holstein.

Das Bundesland ging im Alleingang einen anderen Weg: hier sollte jeder Anbieter von Sportwetten eine Konzession erhalten können, wenn er die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt. Ebenso sollte der Markt für private Anbietern von Online- Sportwetten, -Poker und Online-Vertrieb von Lotto geöffnet werden, erste Lizenzen wurden im Mai 2012 vergeben.

Doch mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition ist auch dieser Alleingang vorbei. Der neue Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat angekündigt, dass Schleswig-Holstein nun doch dem Glückspielstaatsvertrag beitreten wird.

„Unseriösen Alleingang beenden“

Auf der Webseite des Politikers heißt es unter dem Punkt „Sofortmaßnahmen“: „Wir werden den unseriösen Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel beenden und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt das CDU/FDP Glücksspielgesetz aufheben. Parallel werden wir den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Länder einleiten.“ Einen genauen Termin des Beitritts gibt es noch nicht. Der Staatsvertrag soll am 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Zwar begrüßen auch die Grünen das Ende des Alleingangs, allerdings ist man aufgrund der Tatsache, dass bereits sieben Lizenzen vergeben wurden, etwas vorsichtiger. Grünen-Politiker Rasmus Andresen sagte gegenüber der Eckernförder Zeitung: „Wir werden uns aus haushaltspolitischer Perspektive hohe Schadensersatzzahlungen nicht leisten können.“ Es müsse nun geprüft werden, ob und in welcher Höhe Schadensersatzzahlungen drohen könnten.

Kritik gibt es auch aus den Reihen der CDU: der Abgeordnete Hans-Jörn Arp kritisierte, dass mit der Entscheidung Albigs Glückspielanbieter, die sowohl Steuern zahlen als auch Arbeitsplätze schaffen würden, wieder in den Online-Schwarzmarkt gedrängt werden würden, so die Meldung der Eckernförder Zeitung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (2)

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  1. Timo sagt:

    Ich finde dieses hin und her ziemlich unseriös. Zumal dieser Alleingang für Anbieter eben viel bessere Konditionen geboten hat als der andere Staatsvertrag.

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