Gewinn- und Glückspielrecht

Schleswig-Holstein plant erhebliche Liberalisierung bei privaten Sportwetten

Ende 2011 läuft  der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aus, der ein striktes Monopol für staatliche Anbieter vorsieht. In den meisten Bundesländern sollen nur wenige Anbieter von der erwogenen Lockerung profitieren. Anders wird es wohl in Schleswig-Holstein sein.

Wie wir bereits berichtet haben, hatte die Konferenz der Ministerpräsidenten zwar beschlossen, dass künftig auch private Wettbüros zum Zuge kommen sollen. Dies gilt aber nur dann, soweit ihnen dafür eine staatliche Konzession erteilt wird. Wie dies genau aussehen soll, ist allerdings in den meisten Bundesländern noch offen. Dort steht nur fest, dass lediglich einige auserwählte Anbieter in den Genuss kommen sollen.

In Schleswig-Holstein möchte man jedoch nicht so verfahren. Dort ist in einem Gesetzesentwurf der dortigen Landesregierung vorgesehen, dass ab dem 01.03.2012 unbeschränkt Lizenzen an private Anbieter vergeben werden sollen. Darüber hinaus sollen die zu entrichteten Lizenzgebühren in moderater Höhe sein. Sie sollen nur dazu dienen, um kostendeckend arbeiten zu können. Darüber hinaus sollen Anbieter aus dem EU-Ausland nicht durch Sperren im Internet ausgesperrt werden. Dieser Gesetzesentwurf soll am 08.09.2011 in dritter Lesung endgültig beschlossen werden.

Quelle:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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