Gewinn- und Glückspielrecht

Schleswig-Holstein macht Kehrtwende bei Glückspielrecht

Nun ist es amtlich: Schleswig-Holstein wird als 16. Bundesland dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beitreten, das zuvor geplante landeseigene Glücksspielgesetz wird somit hinfällig, so die Meldung auf der Webseite des Ministerpräsidenten des Landes.

Das Kabinett hatte am 24. Juli 2012 beschlossen, den Alleingang in Sachen Glücksspielgesetz aufzugeben. Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz, das die Regelungen des Staatsvertrages in Landesrecht überführt, soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ersten Lesung beraten werden, so die Meldung weiter.

Der neue Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, sagte dazu: „Wir beginnen, das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen, das unsere Vorgänger den Schleswig-Holsteinern hinterlassen hat. Die dafür notwendige Zeit werden wir uns nehmen. Am Ende aber wird es in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen 15 Bundesländern ein gemeinsames Glücksspielrecht geben.“

 Albig hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, den Alleingang in Sachen Glücksspielrecht zu beenden.

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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