Gewinn- und Glückspielrecht

REWE und dm benötigen keine Vermittlungserlaubnis bei „Aktion Mensch“-Lotterie

Der Vertrieb von Los-Gutscheinen der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ benötigt keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden und damit einer Klage der Veranstalter der Lotterie teilweise stattgegeben (Urteil vom 19.05.14, Az. 6 K 17/13.MZ).

 REWE und dm benötigen keine Vermittlungserlaubnis bei „Aktion Mensch“-Lotterie©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Erst Kauf, dann Aktivierung

Es geht bei der Lotterie um Losgutscheine, die die Kunden bei den Handelsketten REWE und dm kaufen können. Ob sie letztendlich auch an der Lotterie teilnehmen, können sie noch selbst entscheiden, denn wenn sie den Gutschein nicht aktivieren, bedeutet es automatisch eine Spende des Betrages.
Problematisch war, dass das Land die Erlaubnis zum Vertrieb der Los-Gutscheine nicht erteilte. Aus Sicht des Landes handelt es sich nämlich um eine gewerbliche Spielvermittlung handle. Die wiederum setzt voraus, dass die Handelspartner eine Vermittlungserlaubnis besitzen. Bei REWE und dm war das nicht der Fall.

Kläger braucht Vertriebserlaubnis

Entgegen dieser Ansicht urteilte die 6. Kammer des VG, dass sie keine Vermittlungserlaubnis benötigen. Entscheidend sei nämlich, dass der Verkauf an sich noch keine Vermittlung von Glücksspiel darstelle. Der Spielvertrag und die dementsprechende Gewinnchance entsteht erst bei der anschließenden Aktivierung.
Teilweise abgewiesen wurde die Klage aber in anderer Hinsicht: Der Kläger braucht nämlich für sein neues Vertriebskonzept eine glücksspielrechtliche Vertriebserlaubnis, der Verkauf auf der einen und die Aktivierung auf der anderen Seite sind zusammen gesehen eine eigenständige Vertriebsform. Über eine Erteilung einer solchen Genehmigung entscheidet das Land im Ermessenswege. Die vom Gericht festgestellten Beurteilungen sind dabei natürlich zugrunde zu legen.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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