Gewinn- und Glückspielrecht

Online-Glücksspiel-Lizenz aus Schleswig-Holstein gilt nicht in NRW

Eine Online-Glücksspiel-Lizenz, die im Bundesland Schleswig-Holstein erteilt wurde, gilt nicht in Nordrhein-Westfalen.

Dies hat das OVG Münster entschieden (OVG Münster, Beschl. v. 13.11.2014 – Az.: 13 B 827/14). Ein Unternehmen mit einer privaten Online-Glücksspiel-Lizenz, die von Schleswig-Holstein erteilt wurde, hatte in NRW seine Dienste angeboten. Dabei handelt es sich um Glücksspiele wie u.a. Poker und Casinospiele. Geworben wurde mit Aussagen wie „Spielspaß made in Germany Legal, Sicher, Fair“ und „Kostenlos spielen oder „echtes Geld gewinnen in Deutschlands erstem legalen Online-Casino“.

 ©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

Unter Ziffer 3.5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es bei dem Anbieter: „Eine Teilnahme an Spielen darf ausschließlich durch Spieler erfolgen, an deren Wohnsitz nach der dort geltenden Rechtslage die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeiten erlaubt ist. […] Für alle Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein besteht gegenwärtig keine Konzession für das Online-Glücksspiel. Die Teilnahme am Glücksspiel ist Spielern mit Wohnsitz in diesen Bundesländern untersagt. Spieler, die sich von diesen Bundesländern aus am Online-Glücksspiel beteiligen, betreiben illegales Glücksspiel.“

Untersagungsverfügung erlassen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte gegen das Online-Glücksspielangebot eine Untersagungsverfügung erlassen.

Die Antragstellerin hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (27 K 6686/13) erhoben und um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem Ziel, deren aufschiebenden Wirkung anzuordnen, nachgesucht.

Das Eilrechtsschutzverfahren hatte die Antragstellerin u. a. damit begründet, dass ihr Glücksspielangebot im Internet sich an Spieler in Schleswig-Holstein richte.

Das Verwaltungsgericht hatte den beantragten Eilrechtsschutz mit Beschluss vom 4. Juli 2014 abgelehnt. Dagegen hatte die Antragstellerin Beschwerde eingereicht, zu deren Begründung sie u. a. betonte, dass sie nicht gegen § 4 Abs. 1 GlüStV verstoßen habe, denn sie veranstalte in Nordrhein-Westfalen kein öffentliches Glücksspiel im Internet. Während der 14-tägigen Prüfungsprozedur bestehe für Spieler aus NRW nicht die Möglichkeit einer Teilnahme am Glücksspiel, weil sie bis zu deren Abschluss keinen Anspruch auf Gewinnauszahlung hätten.

Die zulässige Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Nach Ansicht des OVG NRW habe das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ziffern 1 bis 3 der Untersagungsverfügung vom 19. Juli 2013 zu Unrecht abgelehnt.

Angebot nur für Personen aus Schleswig-Holstein

Dennoch dürfe das Unternehmen, weil es eine Lizenz in Schleswig-Holstein erhalten habe, sich mit seinem Angebot auch nur an Personen aus Schleswig-Holstein wenden, so das Urteil des OVG NRW.

Das vollständige Urteil finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×