Gewinn- und Glückspielrecht

LG Hannover: Glücksspiel-Anbieter darf Rechtsweg durch AGB-Klausel ausschließen

Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover ergibt sich, dass Veranstalter von Glücksspielen eine entsprechende Klausel prinzipiell verwenden dürfen. Was Sie als Anbieter dabei zu beachten haben.

Wer an einem kostenlosen Glücksspiel teilnimmt, der findet im Kleingedruckten häufig die folgende Bestimmung vor: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.“ Im vorliegenden Fall wollten sich damit zwei Teilnehmer eines Glücksspiels von einem Radiosender im Internet nicht abfinden und versuchten ihrem Glück durch eine Klage etwas nachzuhelfen.

Doch das Landgericht Hannover machte da nicht mit. Die Richter wiesen die Klage mit Urteil vom 30.3.2009 (Az.: 1 O 77/08) ab. Sie wiesen zunächst einmal darauf hin, dass gegen eine derartige Vereinbarung gewöhnlich keine Bedenken bestehen. Das gilt auch dann, wenn es sich dabei um eine vorformulierte AGB-Klausel handelt. Denn eine solche Bestimmung ist nicht für den Verbraucher im Sinne des § 305c BGB, weil sie bei derartigen Glücksspielen häufig verwendet wird. Darüber hinaus werden sie auch nicht unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 BGB. Der Anbieter hat hier verständlicherweise ein Interesse daran, sich vor langwierigen und teuren Gerichtsverfahren durch prozessfreudige Teilnehmer zu schützen. Diese wiederrum gehen überhaupt kein wirtschaftliches Risiko ein und sind daher auch nicht schützenswert.

Als Veranstalter von Glücksspielen müssen Sie allerdings darauf achten, dass Sie diese Klausel auch wirksam einbeziehen. Hierzu müssen vor allem die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite auch aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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