Gewinn- und Glückspielrecht

Landtag in Schleswig-Holstein hat liberales Glücksspielgesetz beschlossen

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat jetzt ein neues Glücksspielgesetz beschlossen, das besonders für die Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos von Bedeutung ist.

Ende 2011 läuft der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aus, der ein striktes Monopol für staatliche Anbieter vorsieht. In den meisten Bundesländern sollen nur wenige Anbieter von der erwogenen Lockerung profitieren. Anders in Schleswig-Holstein.

Wie wir bereits berichtet haben, hatte die Landesregierung von Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab März 2012 nicht nur einige private Anbieter in den Genuss einer staatlichen Konzession kommen lässt. Vielmehr ist man konsequent und öffnet den Markt vollständig. Darüber hinaus kommen Online-Anbieter aus der EU zum Zuge. Dieser Entwurf ist nunmehr endgültig vom Landtag ratifiziert worden. Private Wettbüros in Schleswig-Holstein sollten beachten, dass sie ab Oktober 2011 die hierfür notwendige Konzession beantragen können.

Dieses Gesetz ist zu begrüßen, weil auch keine Bedenken in Bezug auf europäisches Recht bestehen. Die in den übrigen Bundesländern erwogene Beschränkung auf wenige Anbieter dürfte aus rechtlicher Sicht viel problematischer sein etwa in Bezug auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Quellen:

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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