Gewinn- und Glückspielrecht

Landgericht Köln bestätigt: Keine Sportwetten für Hartz-IV Empfänger

Das Landgericht Köln hat seine umstrittene einstweilige Verfügung bestätigt, wonach Westlotto keine Sportwetten an die Bezieher von Hartz-IV Leistungen verkaufen darf. Dies gilt allerdings für die betroffenen Wettbüros nur unter einer Bedingung.

Das Landgericht Köln stellte klar, dass die Wettbüros nicht die finanzielle Situation ihrer Kunden überprüfen brauchen. Nur wenn sich der Hartz- IV Empfänger als solcher zu erkennen gebe, dürfe der Verkäufer nicht weghören.

 

Die Richter begründen das in ihrem Urteil vom 05.05.2011 (Az. 81 O 18/11) damit, dass finanziell schwache Zocker von staatlicher Unterstützung abhängig werden und die Allgemeinheit damit das Risiko übernehmen muss.

 

Zu dem Urteil kam es, weil der Sportwettenanbieter Tipico in verschiedene Annahmestellen des Konkurrenten Westlotto zwei Testkäufer eine Unterhaltung führen ließ, die klar und deutlich die finanzielle Situation und die Risikobereitschaft vor den Verkäufern zum Ausdruck brachte.

 

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Westlotto wird voraussichtlich dagegen Berufung einlegen beim Oberlandesgericht Köln.

 

Diese Entscheidung wird von vielen Seiten nicht nur als diskriminierend, sondern darüber hinaus auch als realitätsfern angesehen. Eine Kritik, sie sich gut nachvollziehen lässt.

 

 

Fazit:

Als Wettbüro brauchen Sie normalerweise gar nichts bei dem Verkauf von Sportwetten an Ihre Kunden zu befürchten. Denn Ihnen wird darin ja keine Prüfungspflicht auferlegt- was auch nicht zumutbar wäre. Sie sollten vielleicht nur dann hellhörig werden, wenn sich in Ihrem Geschäft zwei Leute in auffallender Weise über ihre finanzielle Situation als Hartz-IV Empfänger unterhalten sollten.

 

 

Möglicherweise ist für Hartz-IV Empfänger noch der folgende Beitrag interessant:

 

https://www.wbs-law.de/allgemein/lsg-nrw-hartz-iv-empfaenger-muss-bei-einem-lottogewinn-mit-kuerzung-von-grundsicherung-rechnen-2318/

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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