Gewinn- und Glückspielrecht

Land Hessen muss 20 angekündigte Sportwetten-Konzessionen zurückstellen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Beschluss vom 05.05.2015 ( AZ.: 5 L 1428/14.WI) entschieden, dass das Land Hessen 20 angekündigte Erteilungen von Sportwetten-Konzessionen so lange zurückstellen muss. Der Stopp gilt so lange, bis die Entscheidung in einem durch Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters angestrengten Klageverfahren gefällt ist.

Hessen muss 20 angekündigte Sportwetten-Konzessionen zurückstellen© ferkelraggae-Fotolia

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In Deutschland dürfen Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet und vermittelt werden. Um eine effektivere Bekämpfung des Schwarzmarktes zu erreichen, sieht der Glücksspielstaatsvertrag daher vor, dass ab Juli 2012 für 7 Jahre Sportwetten probeweise mit einer Konzession veranstaltet werden dürfen. Insgesamt dürfen bundesweit 20 Konzessionen vergeben werden, für deren Erteilung das Land Hessen in einem ländereinheitlichen Verfahren für alle Bundesländer zuständig ist. Die Ausschreibung im Konzessionsverfahren erfolgt in zwei Stufen. In der 1. Stufe müssen die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt werden, in der 2. Stufe erhalten die Bewerber Gelegenheit, ihre Bewerbung zu ergänzen. Die Konzessionserteilung sollte am 18.09.2014 an 20 ausgewählte Bewerber erfolgen. Aufgrund eines Eilantrags eines anderen Bewerbers, der einen ablehnenden Bescheid erhalten hatte, gab jedoch das VG Wiesbaden dem Land Hessen auf, das Konzessionsverfahren offen zu halten und zunächst keine Konzessionen zu erteilen. Auch die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens erhielt am 02.09.2014 einen ablehnenden Bescheid, da sie im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht die erforderliche Punktzahl erreicht habe.

Rechtsverstöße und Ausführungsmängel beim Konzessionsverfahren

Dem VG Wiesbaden zufolge sind die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und der Anspruch auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren (§ 4b GlüStV, Art. 3 Abs. 1 GG) durch verschiedene Rechtsverstöße und Ausführungsmängel beim bisherigen Verwaltungsverfahren verletzt. Der mehrstufige Aufbau des Verfahrens sei zwar nicht zu beanstanden, jedoch fehle es an der hinreichenden Transparenz für die Bewerber. Weder aus der Ausschreibung noch aus dem Gesetzestext des Glücksspielstaatsvertrags hätten die Bewerber vollumfänglich entnehmen können, was letztlich für eine erfolgreiche Bewerbung von ihnen gefordert werde. So sei den Bewerbern mitgeteilt worden, dass alle Einzelheiten zu den Mindestanforderungen sowie zur Auswahl der Konzessionäre erst mitgeteilt würden, wenn sie sich für die 2. Stufe qualifiziert hätten. Die Kriterien für das erfolgreiche Absolvieren der 2. Stufe hätten aber bereits vor der Ausschreibung feststehen müssen, so das VG. Auch die inhaltliche Gestaltung des Auswahlverfahrens, insbesondere die fehlende Verständlichkeit und Transparenz der 2. Stufe, verstoße gegen die Anforderungen an eine rechtmäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. So gab es ca. 600 Fragen der Bewerber zur Klärung des Anforderungskataloges zur 2. Stufe. Das VG Wiesbaden kritisierte zudem, dass der Glücksspielstaatsvertrag die Gestaltung des Konzessionsverfahrens weitestgehend dem Land Hessen überlasse, ohne dessen Gestaltungsermessen zu begrenzen oder in nachprüfbare Bahnen zu lenken.

Prüfungsablauf und Entscheidungsfindung intransparent

Nach Auffassung des VG Wiesbaden werde beim Konzessionsverfahren nicht offengelegt, welche Personen mit welcher Qualifikation im jeweiligen Prüfteam eingesetzt gewesen seien und wie eine durchgängige Beurteilung des für alle Bewerber gleichen Kriterienkatalogs durch jeweils dieselben Prüfer gewährleistet worden sei. Entgegen der Begründungspflicht des Glücksspielkollegiums fänden sich in den Sitzungsniederschriften keine Begründungen für deren Entscheidungen, sondern nur das Abstimmungsergebnis. Zudem bestünden konzeptionelle Defizite des Konzessionsverfahrens, weil z.B. von den Bewerbern Maßnahmen zur Unterstützung der Glücksspielaufsicht bei der Bekämpfung des Schwarzmarktes und zum Vorgehen gegen illegale Mitbewerber gefordert worden ist. Damit werde von dem einzelnen Konzessionär eine Ermittlungstätigkeit eingefordert, die nicht sein eigenes Geschäft, sondern die Tätigkeit anderer Glücksspielanbieter betreffe und die originär der behördlichen Glücksspielaufsicht obliege, so das VG. Schließlich sei die tatsächliche Bewertung der einzelnen Anforderungen im Auswahlverfahren nicht nachvollziehbar, da der der Antragstellerin übermittelte Bescheid selbst hierzu keine Ausführungen enthalte. Aus den Beurteilungsbögen lasse sich eine individuelle und aus sich heraus verständliche Begründung für die konkrete Punktvergabe nicht feststellen, weil lediglich Begriffe wie „durchschnittlich“ oder „unterdurchschnittlich“ verwendet worden seien.

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten Beschwerde erheben, über die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat.(DEH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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