Gewinn- und Glückspielrecht

Keine kostenlosen Getränke in einer Spielhalle

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 6 U 151/15) hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht nicht nur konkret benannte Handlungen, sondern auch kerngleiche Verhaltensweisen umfasst.

Keine kostenlosen Getränke in einer Spielhalle ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Speis und Trank am Spielautomaten

Ein Spielhallenbetreiber hatte den eigenen Kunden regelmäßig Getränke angeboten, die er diesen dann entweder komplett kostenlos abgegeben oder zu einem äußerst niedrigen Preis verkauft hat. Nachdem der Spielhallenbetreiber aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Verletzung außergerichtlich in Anspruch genommen worden ist, hat er eine Unterlassungserklärung abgegeben. In dieser verpflichtete sich der Betreiber dazu, dass er die teilweise kostenlose Abgabe von Getränken an Spielhallenkunden unterlässt.

Wieso ist die kostenlose Abgabe von Getränken unzulässig?

Landesrechtlich geregelt ist, dass Kunden einer Spielhalle vor einer möglichen Spielsucht geschützt werden sollen. Der Gesetzgeber nimmt an, dass eine kostenlose Verköstigung im Rahmen eines Spielhallenbesuches dafür sorgen kann, dass die Spieler länger dort verweilen und zusätzliche Spielanreize geschaffen werden.

Welche Verhaltensweisen werden von einer Unterlassungserklärung umfasst?

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung im außergerichtlichen Verfahren, hat der Spielhallenbetreiber Getränke zwar nicht mehr kostenlos abgegeben, aber weiterhin für den günstigen Preis von 0,50 Cent an Kunden verkauft. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob der Verkauf der Getränke zu einem Preis von 0,50 Euro gegen die Unterlassungspflichten verstoßen hat.

Unterlassungserklärung umfasst auch kerngleiche Verstöße

Im Ergebnis hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die abgegebene außergerichtliche Unterlassungserklärung nicht nur identische, sondern auch kerngleiche Verstöße umfasst. Die Abgabe von Getränken zu einem Preis von 0,50 Euro verletzte daher die Unterlassungspflichten des Spielhallenbetreibers. Ziel der Regelung sei, dass das eigene Wohlbefinden der Spieler nicht gefördert und keine finanziellen Anreize geschaffen werden. Bei dem Verkauf der Getränke nicht entscheidend sei dabei das Verhältnis zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis der Getränke. Entscheidend sei vielmehr, dass der Spielhallenbetreiber einen so geringen Preis für den Verkauf der Getränke gewählt hat, der in einem anderen Gastronomiebetrieb nicht kostendeckend zu realisieren sei. Letztlich ergebe sich ein identisches Gefährdungspotential für den Spielhallenkunden – unabhängig davon, ob die Getränke gänzlich kostenlos oder für einen Bruchteil des üblichen Gastronomiepreises zu kaufen seien. (NH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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