Gewinn- und Glückspielrecht

OLG Brandenburg: Keine Auszahlung von Spielgewinn bei manipuliertem Spielautomat

Wer an einem Spielautomaten viel Geld gewinnt, sollte sich nicht zu früh freuen. Wenn der Gewinn aufgrund einer Manipulation höher ist als behördlich erlaubt, hat er womöglich keinen Anspruch auf Auszahlung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Brandenburg.

Keine Auszahlung von Spielgewinn bei manipuliertem Spielautomat  © arahan-Fotolia

Keine Auszahlung von Spielgewinn bei manipuliertem Spielautomat © arahan-Fotolia

 

Vorliegend hatte der Besucher einer Gaststätte an einem Spielautomaten 500 Euro gewonnen, die ihm am darauffolgenden Tag ausbezahlt wurden. Auf der Vorderseite des Automaten befand sich der Hinweis, dass die maximale Auszahlung von Gewinnen pro Stunde 500 Euro beträgt.

Der Gast war nunmehr auf den Geschmack gekommen. Am nächsten Tag spielte er erneut und gewann innerhalb von einem kurzen Zeitraum ungefähr 7.000 Euro. Als er diesen Spielgewinn am nächsten Tag abholen wollte, gab es jedoch eine unangenehme Überraschung. Der Betreiber der Gastwirtschaft verweigerte die Auszahlung mit der Begründung, dass die Software des Spielautomaten manipuliert worden ist. Aufgrund dessen sei ein höherer Betrag als die erlaubten 500 Euro pro Stunde ausbezahlt worden. Hiermit wollte sich der Besucher nicht abfinden und verklagte den Gastwirt auf Zahlung.

Spielautomat muss innerhalb von Zulassung betrieben werden

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 04.09.2013 (Az. 7 U 155/12), dass dem Kläger dieser Anspruch nicht zusteht und wies dessen Klage ab. Entscheidend war dabei, dass das Gerät aufgrund der hohen Ausschüttung außerhalb der Zulassung betrieben worden ist. Spiel und Wette begründen jedoch normalerweise nur dann einen Anspruch, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt worden ist und ein wirksamer Spielvertrag zustande gekommen ist. Daran fehlt es, soweit der Spielautomat außerhalb der von der Behörde erteilten Zulassung genutzt wurde. Es habe sich hier um ein illegales Glücksspiel gehandelt.

Schadensersatz nur bei schuldhafter Pflichtverletzung

Der Spieler kann laut OLG Brandenburg nur dann Schadensersatz vom Wirt fordern, wenn dieser durch das Aufstellen schuldhaft seine vorvertraglichen Schutzpflichten verletzt hat. Dies ist hier jedoch nach den Feststellungen des Gerichtes nicht ersichtlich. Der Gastwirt habe nicht gewusst, dass der Spielautomat während seiner Abwesenheit manipuliert worden sei. Darüber hinaus hätte der Spieler hier allenfalls seinen Spieleinsatz zurück verlangen dürfen, weil der Gewinn illegal gewesen ist.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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