Gewinn- und Glückspielrecht

VGH BW: Ist „Super Manager“ ein illegales Glücksspiel?

Der VGH Baden-Württemberg hat sich damit beschäftigt, ob das Internet Bundesligaspiel „Super-Manager ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages ist.

 

 Bundesligaspiel Super Manager ist kein Glücksspiel

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Im vorliegenden Fall hatte das Regierungspräsidium in Karlsruhe eine Untersagungsverfügung gegen den Anbieter des Spiels „Super-Manager“ erlassen. Hierbei Dabei konkurrieren fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander (Fantasy League). Jeder Teilnehmer zahlte pro Team 7,99 Euro Gebühr. Für die Fußballspieler wurden laufend Wertungspunkte vergeben, und zwar nach Bewertungen von Experten und nach detailliert festgelegten Kriterien, die doppelt zählen. Für die monatlich fünf bestplatzierten Teilnehmer und die Plätze 4 bis 100 am Saisonende gab es Sachpreise. Für die Erstplatzierten nach Hin- und Rückrunde gab es insgesamt je 8.000 Euro. Die drei Bestplatzierten der Gesamtwertung am Saisonende erhielten insgesamt 135.000 Euro. Das Regierungspräsidium war der Auffassung, dass es sich um ein illegales Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV handelt. Hiermit war jedoch der Betreiber nicht einverstanden und zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Hiergegen legte der Betreiber Berufung ein.

 

Der VGH Baden-Württemberg gab der Klage als Berufungsgericht mit Urteil vom 23.05.2012 (Az. 6 S 389/11) statt und hob die Untersagungsverfügung auf. Diese ist rechtswidrig, weil es sich beim Super Manager um kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handelt. Dies würde voraussetzen, dass es sich bei der Teilnahmegebühr um ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance handelt. Davon kann man jedoch nicht ausgehen. Denn durch diesen Einsatz werden nur die Verwaltungskosten gedeckt und nicht die Gewinne finanziert. Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

 

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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